Gemeinderatsanträge

Hier finden Sie eine Übersicht der Gemeinderätsanträge der SPD-Fraktion der letzten Jahre.

Hexe muss bleiben!

Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat von Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

11.01.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,

anbei ein Antrag mit der Bitte um dringliche Behandlung im Gemeinderat. Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, alle erdenklichen, rechtlichen und sonstigen Mittel vorzubereiten, um das Gebäude in der Kirchenstr. 2 in seiner jetzigen Form zu erhalten.
Dem Gemeinderat sollen bis Ende Februar, die verschiedenen Handlungsoptionen in entscheidungsreifer Form, präsentiert werden.

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Neubau Rathaus Gröbenzell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,

Gröbenzell braucht ein auf viele künftige Jahrzehnte qualitätvolles, ansehnliches sowie für Bürgerinnen und Bürger wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde gut nutzbares neues Rathausgebäude. Das Rathaus ist gebaute „Zentrale der örtlichen Demokratie“, es soll also einerseits Offenheit gestalterisch und auch in Nutzbarkeit ausdrücken, andererseits soll es demokratischen Gemeinsinn symbolisieren. Die Gemeinde soll auch ihre Verantwortung für architektonische Gestaltung im öffentlichen Raum wahrnehmen. Es geht um die Ästhetik der Demokratie.

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Essensgeld Gröbenzeller Kindereinrichtungen an Verhältnisse anpassen

Das in Gröbenzell mit nunmehr monatlich 95,00 € erhobene Essengeld in Kindereinrichtungen überschreitet deutlich die außerhalb Gröbenzells erhobenen Preise. Dies liegt offensichtlich daran, dass üblicherweise weder durch Kommunen noch freie Träger sog. Handlungskosten und Personalkosten noch Umsatzsteuer hierauf in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Gröbenzells Kinder und Eltern müssen daher jetzt - auch zur Meidung von Nachteilen für die Einrichtungen und unsere Gemeinde - gleichgestellt werden. Essensgeld ist im Sprachgebrauch des Sozialrechts ohnehin der Einkaufspreis der reinen Mahlzeit.

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Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht bürgerfreundlicher gestalten

Straßenausbauten treffen oftmals Bürgerinnen und Bürger, die über weniger üppige finanzielle Möglichkeiten verfügen, unverhältnismäßig hart. Sie stellen für die Beitragspflichtigen nicht selten eine ganz erhebliche Belastung dar. Daher sollen alle gesetzlich möglichen Milderungsinstrumente wie Ratenzahlungen und Verrentungen auch in Gröbenzell angewandt werden. Dies würde gleichzeitig sicherlich die Akzeptanz von Sanierungen bzw. Ausbauten erhöhen. Diese Möglichkeit ist nunmehr gesetzgeberisch eröffnet, und zwar bereits für den Fall sog. niederschwelliger Härten.

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Ortsmitteplanung voranbringen und Hotelplanungen stoppen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir stellen nachfolgenden Antrag und bitten um gremienmäßige Behandlung gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats:

Der Gemeinderat beschließt:

I. Die Planungen der Gemeinde für ein Hotelbau im Plangebiet Bahnhofstraße-West werden eingestellt und nicht weiter verfolgt.

II. Im Plangebiet Bahnhofstraße-West werden stattdessen in die planerischen Überlegungen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie altengerechte Wohnformen ausdrücklich mit einbezogen.

III. Im Übrigen wird die Planung der Bahnhofstraße-West als einheitliche Gesamtplanung für das gesamte Plangebiet wieder aufgenommen und als städtebauliche Planung (statt als Einzelfall-Planung) weiter betrieben.

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Bauleitpläne im Internet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag zur Beratung und zum Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sämtliche für das Gemeindegebiet bestehenden Bauleitpläne, also Flächennutzungsplan und Bebauungspläne einschließlich der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Festsetzungen, uneingeschränkt und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos öffentlich im Internet über die Gemeinde-Homepage zugänglich zu machen.

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Entwicklungen beim MVV

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Münchner Verkehrsverbund ist eine Erfolgsgeschichte. Die Integration von verschiedenen Verkehrssystemen und Harmonisierung von Takten und Anschlüssen hat in den letzten Jahrzehnen zu vielfachem umweltfreundlichen Umsteigen auf öffentliche Verkehrsangebote geführt und belastende Individualverkehre reduziert. Im Bereich der Münchner Innenstadt ist die Kapazitätsgrenze deutlich überschritten. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat sich daher mit fraktionsübergreifenden breitesten Mehrheiten für eine 2. Stammstrecke (Röhre) ausgesprochen. Durch bessere Betriebssicherheit, attraktive Taktfolgen und Express-S-Bahnen gewinnt das Gesamtsystem deutlich an Attraktivität - gerade für die Bevölkerung der Umlandkreise.

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Mieterschutzverordnungen des Freistaats Bayern sollen auch für Gröbenzell gelten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Schreiben v. 12.4.2013 hatte ich beantragt, die Gemeinde Gröbenzell fordert die bayerische Staatsregierung auf, Gröbenzell in die Wohnungsgebieteverordnung aufzunehmen.

Diesen Antrag erweitere ich dahingehend, die Staatsregierung aufzufordern, Gröbenzell in die weitere neue Verordnung über die verminderte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen aufzunehmen.

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Bedarfsgerechte Ganztagsklasse Ährenfeldschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach meinen Informationen sollen nun 30 Kinder für eine Ganztagsklasse in Gröbenzell angemeldet sein. Eine Unterrichtung des Gemeinderats über die Zahlen fehlt indes. So die Anmeldezahl richtig berichtet ist, zeigt dies nur den tatsächlich bestehenden Bedarf in Gröbenzell, für den bereits vor Jahren die vorgeschaltete Elternumfrage durch die Gemeinde hätte durchgeführt werden sollen.

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Wohnungsgebieteverordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Gröbenzell ist als einzige der an München angrenzenden Gemeinden nicht in die Wohnungsgebieteverordnung der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen. Alle unsere unmittelbaren Nachbarn, also neben München die Städte Puchheim und Olching sind in dieser Verordnung aufgeführt, im Umfeld etliche andre Kommunen – beispielsweise Bergkirchen im Landkreis Dachau.

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Bericht zu Klassenänderungen im bestehenden Regelschulbetrieb im Fall der Sprengelreduzierung in Gröbenzell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

öffentlichen Äußerungen entnehme ich, dass die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Auflösung von 3 selbständigen Schulstandorten - wegen der geltenden Klassenteiler- Bestimmungen - zur Bildung von weniger Klassen für die Gröbenzeller Kinder führen wird. Dies bedeutet bezogen auf die Zahl der Gröbenzeller Kinder schlicht größere Klassen.

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Zwischenbericht Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 14.6.12 wurde (gegen die Stimmen der SPD) mehrheitlich beschlossen, an der Bahnhofstrasse einen großen Hotelbau in den Ort zu ziehen. Dies mit allen Problemen, beispielsweise der notwendigen Busanfahrbarkeit. Sie wurden beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen.

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Ausweitung der bürgerfreundlichen Eintragungszeiten während des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD stelle ich nachfolgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.

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Änderungsantrag Plakatierverodnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich namens der SPD- Fraktion folgenden Antrag:

§ 2 Abs. 1 der Plakatierverordnung, wonach Anschläge aller Art im Bahnhofsbereich nicht angebracht werden dürfen, wird ersatzlos gestrichen.

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Lärmschutz Bahn in Gröbenzell

Lärmschutz Bahn in Gröbenzell
Alternative Möglichkeiten prüfen – Ortsverschandelung verhindern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich namens der SPD- Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeinde Gröbenzell fordert, anlässlich des faktischen Baustopps der Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnhaupttrasse, die Prüfung alternativer innovativer, sowie deutlich weniger ortsbildbeeinträchtigender und kostengünstigerer Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnhaupttrasse.

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Ja zu Gröbenzells kindernahen Schulstandorten und zu Ganztagesangeboten

Ja zu Gröbenzells kindernahen Schulstandorten- Bernhard- Rössner- Schule muss erhalten werden

Ja zu Ganztagsangeboten in Gröbenzell

Nein zu kurzem Gedächtnis bei CSU & Grünen Wirklich nötig in Gröbenzell: Eine professionelle Rathausführung

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Dringlichkeitsantrag Landesentwicklungsplan

Gröbenzeller Belange wahren im längst laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern Hier: Bislang fehlende Befassung Gröbenzeller Beschlussgremien durch den 1. Bürgermeister

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Dringlichkeitsantrag Ortsumgehung

Dringlichkeitsantrag zum anstehenden Gemeinderat am 19.7.2012
Urteil des VG München soll in Rechtskraft erwachsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund des erfreulichen vorgestrigen Urteils des VG München, den Bau der Südwestumgehung Olching als Staatsstrasse zu unterbinden sowie der unadäquaten Reaktion des örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet ist unverzüglich eine Entscheidung des Gröbenzeller Gemeinderats geboten.

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Grundziele für die weitere Planung für das Gebiet westliche Bahnhofstrasse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits angekündigt, beantrage ich namens der SPD- Fraktion, anhängendes sog. „Konsenspapier Bahnhofsstraße (PDF, 98 kB)“ als Grundlage für die weitere Planung der westlichen Bahnhofstrasse in der anstehenden Gemeinderatssitzung zu beschließen. Dieses Papier ist von Altbürgermeister Dr. Eicke Glötz auf Grundlage übereinstimmender Positionen der Gemeinderatsfraktionen zusammengestellt worden.

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Qualifizierter Mietspiegel für Gröbenzell

Antrag der SPD- Fraktion im Gröbenzeller Gemeinderat:

Die Gemeinde Gröbenzell möge einen qualifizierten Mietspiegel auflegen.

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Antrag Zukunft westliche Bahnhofstraße

Zukunft westliche Bahnhofstrasse Hier: Antrag auf Durchführung einer Plusa- Sitzung sowie Sonderbürgerversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich den Antrag auf Durchführung einerr weiteren Plusa- Sitzung im Dezember 2011 sowie einer Sobnderbürgerversammlung zur Planung westliche Bahnhofstrasse.

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Antrag für Ratsbegehren

Antrag der SPD- Gemeinderatsfraktion:

Der Gemeinderat möge folgendes Ratsbegehren beschließen:

„Die Chancen Gröbenzells für die Zukunft wahren“

Sind Sie dafür, dass

• Gröbenzell in der Nachbarschaft zu Puchheim, Olching und München seine Stellung wahrt und insbesondere gegenüber den neuen Städten Olching und Puchheim weiter auf Augenhöhe bleibt • und somit Gröbenzell die notwendigen Maßnahmen ergreift und ebenso wie Olching und Puchheim den Antrag auf Stadterhebung stellt?

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Antrag Zustand Russenbrücke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Gröbenzell verfügt bedauerlicherweise nicht über viele Baudenkmäler. Eines der wenigen ist die 1916 im Zuge der Gröbenbachbegradigung von russischen Kriegsgefangenen errichtete sog. „Russenbrücke“. Diese wurde am 3.10.1977 in die Denkmalliste aufgenommen und enthält Jugendstilformen.

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Stolperstein

Ein Stolperstein zum Gedenken an Kurt Schröter

Der Gemeinderat möge beschließen:

Zum Gedenken an Kurt Schröter wird vor dem Grundstück des ehemaligen Hauses in der Bahnhofstraße 3 ein sogenannter „Stolperstein“ verlegt.

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Ernährung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der aktuelle Dioxin- Skandal legt – nach den anderen zahlreichen Lebensmittelskandalen der jüngeren Vergangenheit – wieder einmal den nachlässigen Umgang unserer Gesellschaft mit unseren Ernährungsgrundlagen sowie die Defizite in unserem Ernährungsbewusstsein offen.

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Gröbenzell im Focus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit etlichen Jahren besteht – wie in den meisten anderen Landkreisgemeinden auch – für Gröbenzell ein Mitteilungsblatt namens „Gröbenzell im Blick“. In diesem Blatt haben die Vereine, Kirchen, Gröbenzeller Institutionen wie Agenda- Gruppen aber auch Gemeindeverwaltung und Fraktionen die Gelegenheit zur Veröffentlichung. Dieses in der Summierung durchaus ausgewogene Informationsblatt beruht auf entsprechenden vor Jahren gefassten Gemeinderatsbeschlüssen und ist haushalterisch abgesichert (Produktkonto– Teilleistung 1.1.1.2.2.01).

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Stellungnahme der Fraktion zur Benennung der Bernhard- Rößner- Schule

Die Redakteure der Fürstenfeldbrucker SZ nehmen allwöchentlich ihr Recht wahr, ihre persönliche Meinung zu Vorgängen im Landkreis zu verbreiten. Dies mag nicht immer schmecken, ist aber wichtiger Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Nicht hinnehmbar wird es aber, wenn ein Redakteur nicht mehr nur kommentiert, sondern Vorverurteilungen vornimmt und Grundregeln demokratischer Diskussionskultur verletzt. So geschehen in den Kommentaren von Herrn Krause zu der Diskussion um eine Schulbenennung in Gröbenzell.

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Antrag zur westlichen Bahnhofstraße

Bauleitplanung westliche Bahnhofstraße Gröbenzell Antrag: Umwidmung von Kerngebiet in allgemeines Wohngebiet

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Auslobung Architektenwettbewerb Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von Anfang an hat sich die SPD für eine zügige und unverfälschte Umsetzung des eindeutigen Ergebnisses des Bürgerentscheids Bahnhofstraße ausgesprochen. Zudem hat sich der Gemeinderat auf Antrag der SPD bereits vom 1.2.2009 wie folgt selbst an die materiell inhaltlichen Aussagen des Bürgerentscheids gebunden:

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Baumschutzverordnung

Wie in der Sitzung letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu erkennen war, stellt nicht die Baumschutzverordnung, sondern deren uneinheitliche und teilweise willkürliche Umsetzung ein Problem dar. Der Kern des Problem liegt, wie auch Wortbeiträge aus anderen Fraktionen bestätigten, in der unklaren Formulierung des § 5, Punkt 1 Abs. 1:

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Behindertenbeirat

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Behindertenbeirat in Gröbenzell eingerichtet. Die näheren Einzelheiten zu Zusammensetzung, Aufgaben und Rechten regelt eine Satzung, welche von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfes erarbeitet wird und über welche zu gegebener Zeit gesondert zu entschieden sein wird.

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Ausbau der Herbst- und Parkstraße

Die Bürgeranhörung zum Ausbau der Herbst- und Parkstraße hat deutlich gemacht, dass es zu einigen relevanten Punkten noch erheblichen Informations- und Klärungsbedarf gibt, bevor die Mitglieder des Gemeinderats eine solch weitreichende Entscheidung treffen können. Im Folgenden sind die Punkte aufgeführt, die einer Klärung durch die Verwaltung bedürfen:

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Antrag zu Räumlichkeiten Jugendcafe

Antrag:
Räumlichkeit für das Gröbenzeller Jugendcafe/ Beteiligung der Gröbenzeller Jugendlichen

Die Diskussion über die Errichtung eines Jugendcafes beschäftigt den Gröbenzeller Gemeinderat nun seit Jahren. Es gilt nun, unter Mitnahme der Jugendlichen in Gröbenzell das Projekt voranzutreiben.

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Gedenken an Kurt Schröter

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine angemessene Möglichkeit des Erinnerns an Kurt Schröter und das Schröter- Haus vorzulegen. Der Gröbenzeller Jude Kurt Schröter ist ein Opfer der NS- Diktatur, wurde nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Die SPD hat bereits angeregt, die Gemeinde könne im Rahmen der „Aktion Stolpersteine“ der Person Kurt Schröters gedenken.

Michael Schrodi
Fraktionsvorsitzender
22.09.2009

Bordsteinabsenkung

Die einzige sichere Querung der Puchheimer Straße befindet sich auf Höhe der Bernhard- Rößner- Straße an der Fußgängerampel. Dort ist jedoch der Bordstein nicht abgesenkt, so dass gerade kleine Kinder mit Fahrrädern oder Eltern mit Kinderwägen die Straße nur mühsam überqueren können.

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Fahrradständer am Bahnhof

Auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Bahnhofstraße mit der Flächennummer 1249/3 stand bis vor kurzem noch das Schröter-Haus.

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Baumbestattung

Die Gemeinde Gröbenzell soll bei den angebotenen Bestattungsformen nach der vor einigen Jahren eingeführten anonymen Bestattung sowie den Urnennischen einen weiteren Weg der Bestattung ermöglichen.

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Anfrage Umbaukosten Bahnhofsunterführung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach letzten Angaben der Verwaltung soll die Bahnhofsunterführung nach weit über einjähriger Bauzeit nun in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Es ist nicht notwendig, noch einmal ausführlich darauf hinzuweisen, dass die Gröbenzeller SPD den Umbau weder für erforderlich hielt noch eine erkennbare Verbesserung feststellen kann.

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Förderantrag Konjunkturpaket II

Die SPD- Gemeinderatsfraktion begrüßt die Maßnahme der Bundesregierung, mit einem14 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Investitionsprogramm Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Für Bayern stehen dabei insgesamt 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Online- Auftritt der Gemeindebibliothek

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens meiner Fraktion stelle ich einen Antrag zur Verbesserung des Internetauftritts unserer Bücherei zur Beratung und Abstimmung in KESOZ und Gemeinderat.

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Umsetzung des Bürgerentscheids

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor genau zwei Monaten haben die Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über das weitere Vorgehen in der westlichen Bahnhofstraße verbindlich abgestimmt. Das Votum fiel eindeutig zu Gunsten des Bürgerbegehrens aus.

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Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV - EmpfängerInnen

Brief des Fraktionsvorsitzenden Michael Schrodi an den 1. Bürgmeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit gewisser Überraschung habe ich festgestellt, dass auf der Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat der Punkt „Sozialleistungen: Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe“ fehlt.

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Spielplatz Ascherbach

Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau des 2005 fertiggestellten Spielplatzes am Ascherbach ausgesprochen, der von Familien und jungen Erwachsenen in Gröbenzell und Umgebung sehr gut angenommen wird.

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Neuerrichtung des Kindergartens Flohkiste

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Für den Neubau des Kindergartens Flohkiste in der Freilandstraße werden in den Haushalt 2009 die notwendigen Planungskosten eingesetzt.

  2. Die Realisierung des Neubaus wird unverzüglich umgesetzt.

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Antrag auf elektrische Türöffnung

Von zwei jungen Müttern, die zu einer Veranstaltung (Krabbelgruppe) wollten, wurde mir demonstriert, wie schwierig es ist, als Einzelperson mit Kinderwagen den an sich barrierefreien Zutritt zum Bürgerhaus zu überwinden.

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Anfrage Supermarkt Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Rubenbauer,

bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung den Bauantrag für einen Supermarkt auf dem Grundstück 235 C mehrheitlich abgelehnt.

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Anfrage zur Marktstudie

Sehr geehrter Herr Rubenbauer,

wie ich erst durch die heutige Lektüre der Zeitung erfuhr, wird die von Ihnen und der CSU- Fraktion initiierte Marktstudie zur westlichen Bahnhofstraße nun doch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Oktober vorliegen.

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