Dringlichkeitsantrag Landesentwicklungsplan
Gröbenzeller Belange wahren im längst laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern Hier: Bislang fehlende Befassung Gröbenzeller Beschlussgremien durch den 1. Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
derzeit wird das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) fortgeschrieben. Gröbenzeller Gemeinderatsmitglieder konnten bislang ausschließlich der Presse entnehmen, wie benachbarte Kommunen in Wahrung ihrer berechtigten Interessen Stellungnahmen abgegeben bzw. Bedenken vorgetragen haben. Nun hat der Landrat einige für den Landkreis besonders kritische Passagen dem Kreis- Ferienausschuss zur Einreichung von Bedenken vorgelegt. Bei dieser Gelegenheit musste ich erfahren, dass der Abgabeschluss für Stellungnahmen bereits der 21.9.12 ist.
Gleichwohl haben Sie es bislang nicht für nötig befunden, die für Gröbenzells Zukunft nicht unbedeutende Angelegenheit zur Beratung in Plusa und Gemeinderat einzubringen. Dieses massive Versäumnis ist völlig unerklärlich, zumal die Kategorisierung Gröbenzells unmittelbar negativ betroffen ist.
Da vor dem 21.9.12 weder eine ordentliche Sitzung des Plusa noch des Gemeinderats stattfinden
beantrage ich, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, hilfsweise nachfolgende Anträge im Ferienausschuss als dringlich zu behandeln.
Die relevantesten Punkte für Gröbenzell stellen sich aus meiner Sicht in Kürze folgendermaßen dar:
- Einstufung Gröbenzells
Im bisher geltenden Landesentwicklungsplan sowie im Regionalplan ist Gröbenzell als „Siedlungsschwerpunkt“ ausgewiesen, ebeso die Städte Germering, Olching und Puchheim sowie die Gemeinde Eichenau. Diese Kommunen verfügen auch jedenfalls teilweise über mittelzentrale Funktionen. Diese Kommunen werden im neuen LEP zu sog. „Grundzentren“ quasi rückgestuft. Die Kreisverwaltung FFB schlägt vor, hinsichtlich Germering, Olching und Puchheim Bedenken vorzutragen. Gröbenzell ist bislang nicht in den Beschlussvorschlag des Landrats aufgenommen.
Daher stelle ich den Antrag;
der Gemeinderat möge den 1. Bürgermeister beauftragen, in das Verfahren einzubringen, dass mit der Quasirückstufung Gröbenzells als sog. „Grundzentrum“ kein Einverständnis besteht.
Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf, da dies auf Infrastrukturentscheidungen des Staates Einfluss haben kann. Dies bezieht sich beispielsweise auf den Standort der Polizeiinspektion sowie auf staatliche Zuschüsse zu kommunalen Investitionen.
- S- Bahnverkehrsfragen
Der neue LEP trägt den künftigen Bedürfnissen Gröbenzells beim Anschluss an einen zuverlässig attraktiven schienengebundenen Nahverkehr nicht ausreichend Rechnung.
Daher stelle ich den Antrag.
der Gemeinderat möge weiter beschließen, den 1. Bürgermeister zu beauftragen folgende Bedenken einzubringen:
a) Ergänzung S.44, zu 4.3.2. (B) 2. Abs. „..., vor allem die Modernisierung und Kapazitätserweiterung der S- Bahn, insbesondere auch des Zugmaterials, in der Metropolregion München b) Ergänzung/Änderung S. 44, zu 4.3.2. (B) 3. Abs. Statt „Ausbau Pasing- Eichenau“ neu „Ausbau Westarm der S4“ sowie neu „Ausbau Westkopf Pasing“. Begründung: Durch die Buslinie 830 ist Gröbenzell Nutznießer von Verbesserungen der S4. Der überfällige Ausbau des Westkopfs Pasing würde die Betriebsstabilität verbessern. Dies kann auch engere Taktfrequenzen der S3 ermöglichen.
- Ziviler Luftverkehr
Trotz des erfreulichen Ausgangs des Bürgerentscheids in München enthält der LEP auf S. 45 Ziff. 4.5.1. die Passage: „Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten.“
Daher stelle ich den Antrag,
den 1. Bürgermeister zu beauftragen, die Streichung vorgenannter Passage einzubringen.
Die Begründung ergibt sich neben vielen anderen aus der negativen Lärmbetroffenheit Gröbenzells durch eine weitere Start- und Landebahn in MUC II.
Begründung zur Dringlichkeit
Die Angelegenheit ist dringlich, da die Stellungnahmefrist der Gemeinde am 21.9.12 endet und keine Beschlussgremien vorgesehen sind.
Eventuell besteht noch weiterer Bedarf, Bedenken vorzubringen. Meine Anträge habe ich in der Kürze der Zeit zusammengestellt, da Sie bislang als hauptamtlicher Bürgermeister anders als Ihre Amtskollegen in den Nachbarkommunen überhaupt nichts vorgelegt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Falk
Gemeinderat (SPD)
11.08.2012