Umsetzung des Bürgerentscheids

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vor genau zwei Monaten haben die Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über das weitere Vorgehen in der westlichen Bahnhofstraße verbindlich abgestimmt. Das Votum fiel eindeutig zu Gunsten des Bürgerbegehrens aus.

Daher gilt es, den manifesten Bürgerwillen zeitnah und in der Form der bindenden Beschlüsse umzusetzen. Es fällt auf, dass Sie den Gemeinderat seit dem Bürgerentscheid am 9.11.2008 in keiner einzigen Sitzungen mit dem Thema befasst haben.

Ein gestellter Antrag der SPD- Fraktion auf die Einstellung der Kosten für einen Architektenwettbewerb in den Haushalt 2009 wurde abgelehnt. Da Sie die Sitzung des Gemeinderats im Januar nun abgesagt haben, wird sich das Gremium frühestens in der Februarsitzung am 12.2.2009, also mehr als ein Vierteljahr(!) nach dem Bürgerentscheid, diesem Thema widmen können.

Die nun durch Sie den Fraktionen mitgeteilten Vorstellungen zeigen, dass Sie in einem langgestreckten Verfahren die Auslobung des Architektenwettbewerbs erst im Herbst 2009 vorsehen. Damit droht der Verlust der Bindungsfrist des Bürgerentscheids.

Es besteht jedoch überhaupt kein Grund, die Umsetzung des im Bürgerentscheid klar gewordenen Willens der Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller so lange zu verzögern. Daher hat die SPD Vorschläge ausgearbeitet, die eine dem Bürgerentscheid entsprechende Umsetzung des weiteren Vorgehens vorsehen, den Bürgerentscheid zügig umzusetzen. Immerhin hat die Bevölkerung selbst am 9.11.2008 Sie als Leiter der Verwaltung beauftragt, den Bürgerentscheidbeschluss technisch umzusetzen.

Im Namen der SPD- Fraktion beantrage ich deshalb folgend Punkte:

  1. In die nächste Sitzung des Gemeinderats im Februar wird ein Vertreter der bayerischen Architektenkammer eingeladen, der dem Gremium das genaue Vorgehen bei einem Architektenwettbewerb erläutert. Dies hat den Vorteil, dass zum einen alle Unklarheiten über technischen Details eines Architektenwettbewerbs beseitigt werden können und zum anderen auch der interessierten Öffentlichkeit die Informationen zugänglich gemacht werden.

  2. Bis zur Gemeinderatssitzung im März sind alle Fraktionen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, ihre Vorschläge und Anregungen für eine bessere Planung der westlichen Bahnhofstraße der Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen.

  3. Weitere Beschlüsse außer den für die Architekten notwendigen Rahmenbedingungen können aus Gründen der rechtlichen Bindung an die vier Punkte des Bürgerentscheids und einer uneingeschränkten Ideenentfaltung, wie es der Bürgerentscheid vorsieht, durch den Gemeinderat ohnehin nicht gefasst werden. Doch sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer breiten öffentlichen Beteiligung die öffentlichen Gremien der richtige Ort, um das weitere Vorgehen zu erarbeiten und zu debattieren. Eine nichtöffentliche Klausur ist daher nicht zweckdienlich. Wenn nötig, kann eine zusätzliche öffentliche Gemeinderatssitzung anberaumt werden.

  4. Die Fragen, die ich Ihnen als Bürgermeister mit Schreiben vom 2.12.2008 per E- Mail zukommen ließ, sind bislang nur in kleinen Teilen beantwortet. Die SPD- Fraktion bittet um eine schriftliche Mitteilung oder um einen mündlichen Vortrag in der nächsten Gemeinderatssitzung. Hier das seinerzeitige Schreiben:

„Wie besprochen möchte ich für die SPD- Fraktion nun einige bzw. alle relevanten Informationen und Daten zur westlichen Bahnhofstraße anfordern. D.h. • den aktuellen Bebauungsplan • sämtliche bisherigen Planungsentwürfe, auch solche aus Zeiten des Bürgermeister Dr. Rieder • einen aktuellen Flächennutzungsplan • den aktuellen Stand zu den einzelnen Grundstücken: welche gehören der Gemeinde, welche sind in privater Hand • Auskunft über den Stand der Verhandlungen mit den privaten Grundstückseigentümer • Auskunft über mögliche Investoren bzw. den Verbleib des ursprünglichen Investors • Ausschreibung für das Betreute Wohnen in der Bahnhofstraße und Antworten der angeschriebenen Bauträger

• Aktuelle Verkaufszahlen und Baufortschritt des Betreuten Wohnens an der Olchinger Straße“

  1. Nach dem Vortrag des Vertreters der Architektenkammer stellt die Verwaltung alle technischen Details zur Auslobung eines Architektenwettbewerbs bis zur Gemeinderatssitzung im März zusammen und legt sie dem Gremium vor.

  2. In der Sitzung des Gemeinderats im April stimmt das Gremium über die von Ihnen als Leiter der Verwaltung vorgelegte Auslobung des Architektenwettbewerbs ab.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi
Fraktionsvorsitzender
09.01.2009