Erlass einer Fahrradabstellplatzsatzung

Juli 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich, die Fahrradstellplatzsatzung anhand der Version Mitte der diesem Antrag beigefügten Synopse in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung zu erlassen, wobei die Überdachungspflicht gem. § 5 Abs. 2 des Entwurfs entfallen kann

Gründe:

Zur Verkehrswende gehört eine Umsteuerung auf den umweltfreundlichen Fahrradverkehr. Hierzu hat die Verwaltung vor langer Zeit zur notwendigen Bereitstellung von Fahrradstellplätzen Vorschläge vorgelegt. Bereits mit Beschluss vom 25.11.2021 hat der Gemeinderat entschieden, die Angelegenheit zu vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Rückäußerung zu geben. Mit Mail vom 11.4.2022 hat die Verwaltung die Fraktionen um Rückmeldung gebeten, um die Angelegenheit vor der Sommerpause im Gemeinderat beraten und abstimmen zu können.

Als 1. Bürgermeister haben Sie zu einer Gemeinderatssitzung zum 12.7.2022 geladen. Diese Sitzung hatte aber nur den einzigen in einer Minute abzuhandelnden Routinepunkt der Aufhebung von zwei Sperrvermerken zum Stellenplan. Diese Sitzung hätte abgesagt werden können, weil Bewerbungen auf die sog. Pufferstellen im Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Gremienvorstellung waren. Andererseits hätte sich angeboten, diese Sitzung im Rahmen planvollen Sitzungsmanagements mit weiteren Tagesordnungspunkten von Angelegenheiten der sonstigen Gemeindeverwaltung zu versehen, schon um die völlig unstrukturierte Tagesordnung der anstehenden Sitzung mit 27 (!) Punkten nur im öffentlichen Teil zu entschlacken. Dies ist leider nicht geschehen.

Jedenfalls ist die Fahrradabstellplatzsatzung durch Sie bislang nicht vorgelegt und sollte nunmehr zur Herstellung von Rechtssicherheit beraten und abgestimmt werden. Daher dieser Fraktionsantrag.

Mit freundlichen Grüßen Peter Falk
Vorsitzender SPD-Fraktion Gröbenzell