Anfrage: Unterlassene Presseauskunft der Gemeinde Gröbenzell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der SPD-Fraktion frage ich an:

• Warum wurde durch die Gemeinde Gröbenzell die Anfrage des Fürstenfeldbrucker Tagblatts zur Alterszusammensetzung des Gemeinderats nicht beantwortet? • Die Antwort möge zur anstehenden Gemeinderatsitzung oder vorher schriftlich erfolgen.

Gründe:

Im Fürstenfeldbrucker Tagblatt erschien am 14.8.2023 ein lesenswerter Artikel über die Alterszusammensetzung der Ratsmitglieder im Landkreis mit nachdenkenswerten Fragestellungen zur Abbildung der Interessen jüngerer Menschen. Dabei haben sich erhebliche Abweichungen von der Alterszusammensetzung der Bevölkerung herausgestellt.

Die abgefragten Daten haben alle Landkreiskommunen zur Verfügung gestellt, als einzige nicht die Gemeinde Gröbenzell. Dies ist mit einer für die Gemeinde Gröbenzell sehr peinlichen Leerzeile in der abgedruckten Statistikspalte dokumentiert.

Die Presse hat grundrechtliche Auskunftsansprüche, die in Bayern gem. § 4 des Bayerischen Pressegesetzes umgesetzt sind. Demgemäß hat die Presse gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft, die nur verweigert werden darf, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Zuletzt hat das VG München hierbei zugunsten eines Journalisten die Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls entschieden (instruktiv Beschluss v. 29.6. 2023, M 10 E 23.3132)

Daher hätte der Gemeinde Gröbenzell die peinliche Lücke im Presseartikel erspart werden können und durch das Rathaus, also Sie, auch müssen.

In der Sache sehe ich tatsächlich ein Problem in inhaltlichen Entscheidungsfindungen zu Lasten jüngerer Menschen. So hat leider auch der Gemeinderat Gröbenzell Anträge des Jungendbeirats abgelehnt: So auf Erstellen eines qualifizierten Mietspiegels, da vielfach Jüngere aufgrund der hohen örtlichen Mieten zum Wegziehen gezwungen sind. Oder auf Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans, der in Hinblick auf den Klimawandel geboten ist

Die Alterszusammensetzung der SPD-Fraktion: ¼ unter 40, ¼ 40 – 50 und ½ 50 – 59 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk