IT-Sicherheit in der Gröbenzeller Verwaltung stärken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, Die Zahl der Hackerangriffe in Deutschland steigt. Auch Kommunen sind betroffen. Dabei geht es den Hackern nicht nur um Geld, sondern auch um gesellschaftliche Verunsicherung oder gar das Lahmlegen wichtiger Infrastruktur der Gesellschaft. Die Sicherheit der Informationstechnologie ist nicht mehr nur ein Luxus, den sich international ausgerichtete Unternehmen zur Absicherung eigener Geschäftsinteressen leisten, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um die Bürgerinnen und Bürger vor datenkompromittierenden Angriffen und das Funktionieren der gesellschaftlichen Infrastruktur zu schützen. Die Digitale Residenz der Gesellschaft muss auch auf der Ebene der Kommunen sichergestellt sein.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die Gefährdungslage so hoch wie nie. Das BSI ruft daher Unternehmen, Organisationen und Behörden dazu auf, ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen und der gegebenen Bedrohungslage anzupassen. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Gemeinde Gröbenzell keine kritischen Infrastrukturen wie Verkehrsbetriebe, Energieversorgung und dergleichen, selbst betreibt. Auch ist die aktuelle Ausgaben- und Einnahmensituation der Gemeinde angespannt. Gleichwohl ist es zwingend, kontinuierlich ‣ sowohl die technische Infrastruktur und die Arbeitsabläufe gegen IT-Sicherheitsangriffe und -vorfälle resilient zu machen,‣ als auch die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für IT-Sicherheitsthemen zu sensibilisieren. Das duldet keinen Aufschub. Das BSI stellt auf seinen Websites unter https://www.bsi.bund.de/dok/WIBA ein Paket von Checklisten für Kommunen bereit. Ziel dieser Basis-Checklisten ist es, den Einstieg in den ITGrundschutz praxisnah zu gestalten, um die Aufwände für die Umsetzung weiter zu verringern. Dabei stehen Kommunen im Fokus. Mittels Prüffragen, zusammengefasst in themenspezifischen Checklisten, soll nach Angaben des BSI die Möglichkeit geschaffen werden, auch ohne tiefere Kenntnis der Methodik, Sachstände zur Informationssicherheit zu erheben und umzusetzende Anforderungen zu identifizieren. Das BSI nennt das Programm daher auch „Weg in die Basisabsicherung (WiBA)“. Diesen Weg sollten wir in Gröbenzell auch einschlagen. Als Referent für Recht und Digitalisierung und im Namen der SPD-Fraktion stelle ich daher den Antrag, ‣dass die Verwaltung anhand der genannten WiBA-Checklisten des BSI die Sachstände zur Informationssicherheit in der Gemeindeverwaltung erheben und umzusetzende Anforderungen identifizieren und ‣dass Sie anschließend anhand der Checklisten zum technischen und organisatorischen Stand der IT-Sicherheit bei der Gemeindeverwaltung in Textform berichten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Axel von Walter Referent für Recht und Digitalisierung und stv. Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion Gröbenzell