Dringlichkeitsantrag Pacht Fahrradstellplätze
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden
Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der anstehenden Gemeinderatssitzung:
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Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Landkreis Fürstenfeldbruck Pachtzahlungen zur Erweiterung der Stellplatzanlage für das Gymnasium Gröbenzell nicht geschuldet sind;
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hilfsweise:
Die Stellplatzzahl für Fahrradstellplatze wird anhand des Regelbedarfs nach dem Gröbenzeller Stellplatzrecht wieder derartig auf die ursprüngliche Verwaltungsversion zum Billigungsbeschluss reduziert, dass eine zusätzliche Fläche für das Gymnasium nicht erforderlich ist.
Gründe:
Der Tagespresse von heute war zu entnehmen, dass die dringend erforderliche Erweiterung des Gröbenzeller Gymnasiums erneut an von Ihnen geschaffenen Positionen der Gemeinde Gröbenzell zu scheitern droht.
So verlangt die Gemeinde Gröbenzell - anders als irgendwo im Landkreis üblich – Pachtzinsen für Pachtflächen für eine weiterführende Schule. Wie ich durch Recherchen erfahren habe, erzeugte die neuerliche von Ihnen getragene Wendung in den Gremien des Landkreises wieder reichlich Unmut gegenüber der Gemeinde Gröbenzell.
Der Gemeinderat ist über das vom 1. Bürgermeister zu verantwortende neue Begehren nicht unterrichtet; vielmehr wurde unter TOP 7 der Sitzung vom 14.09.2023 beschlossen, dem Landratsamt entsprechende Flächen für weitere Fahrradstellplätze in geeigneter Form langfristig zur Verfügung zustellen sowie die Verwaltung beauftragt, entsprechende Vertragswerke vorzubereiten. Von Pachtzahlungen war in diesem Beschluss nicht die Rede.
Dieser Beschluss umfasst also gerade nicht, für Stellplätzte, die wohl auch kaum genutzt werden, dem Landkreis Rechnungen zustellen. Vielmehr war die übliche Erwartung einer kostenlosen Schulfläche intendiert.
Die Angelegenheit ist dringlich, um unmittelbar drohenden Schaden für den Bildungsstandort Gröbenzell abzuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Falk
Vorsitzender SPD-Fraktion Gröbenzell