Dringlichkeitsantrag Ortsumgehung

Dringlichkeitsantrag zum anstehenden Gemeinderat am 19.7.2012
Urteil des VG München soll in Rechtskraft erwachsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund des erfreulichen vorgestrigen Urteils des VG München, den Bau der Südwestumgehung Olching als Staatsstrasse zu unterbinden sowie der unadäquaten Reaktion des örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet ist unverzüglich eine Entscheidung des Gröbenzeller Gemeinderats geboten.

Daher stelle ich nachfolgenden Dringlichkeitsantrag

  1. Der Gemeinderat Gröbenzell begrüßt das Urteil des VG München, den Bau der Südwestumgehung Olching nicht als Staatsstrasse zuzulassen.
  2. Der Gemeinderat Gröbenzell fordert den in Gröbenzell wohnenden Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet (CSU) auf, seine Bemühungen sofort einzustellen, dass der Freistaat die Zulassung von Rechtsmitteln gegen dieses Urteil betreibt.
  3. Der Gemeinderat Gröbenzell ersucht die Regierung von Oberbayern bzw. den Freistaat Bayern, keine Rechtsmittel bzw. deren Zulassung gegen das Urteil des VG München zu betreiben.
  4. Die für diesen Strassenbau vorgesehenen Staatsmittel mögen unverzüglich dem öffentlichen Personennahverkehr der Region zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Zur Dringlichkeit:

Die Angelegenheit ist dringlich, da ein Urteil verkündet ist und damit Fristen zur Herbeiführung von Rechtsmitteln laufen. Daher kann keine weitere Vorberatung oder Behandlung bei einer späteren Sitzung stattfinden, zumal der örtliche CSU- Abgeordnete Reinhold Bocklet eine gegen die Interessen der Bevölkerung Gröbenzells gerichtete Willensbildung zur Aufhebung dieses Urteils bereits betreibt (vgl. PM Reinhold Bocklet MdL v. 11.7.12).

Zur Sache:

Die Gemeinde Gröbenzell hat sich im Gemeinderat einstimmig gegen den umweltbeeinträchtigenden Umgehungsstrassenbau in Olching ausgesprochen, Dieser hat negative Auswirkungen für das Verkehrsgeschehen und die Wohnqualität in Gröbenzell. Erfreulicherweise sieht nunmehr das VG München diesen Strassenbau als rechtswidrigen Staatsstrassenbau an. Erschreckend ist, das nunmehr ausgerechnet ein in Gröbenzell lebender Abgeordneter einer der derzeitigen Regierungsparteien erklärt hat, den Bau als Staatsstrasse weiterbetreiben zu wollen und dazu weitergehende Maßnahmen fordert. Hierzu muss der Gemeinderat im Sinne seiner eigenen einstimmigen Beschlüsse Stellungnehmenund die Interessen unseres Orts vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk
Gemeinderat (SPD)
14.07.2012

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