Bauleitpläne im Internet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag zur Beratung und zum Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sämtliche für das Gemeindegebiet bestehenden Bauleitpläne, also Flächennutzungsplan und Bebauungspläne einschließlich der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Festsetzungen, uneingeschränkt und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos öffentlich im Internet über die Gemeinde-Homepage zugänglich zu machen.

Die SPD in Gröbenzell hat mit ihrem Antrag zur gemeindlichen Informationsfreiheitssatzung bereits eine wichtige Grundlage für die Bürgerbeteiligung in Gröbenzell gesetzt und beabsichtigt, die Informationsbasis für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbreitern.
Die Ortsplanung und die Ortsentwicklung gehören zum der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger Gröbenzells nehmen regen Anteil an der Diskussion um die Ortsentwicklung und haben sich auch aktiv in die kommunale Entscheidungsfindung eingebracht. Die für die Ortsentwicklung tragenden Entscheidungen werden letztendlich in der gemeindlichen Bauleitplanung getroffen. Gröbenzell ist ein Sonderfall, denn das Gemeindegebiet ist insgesamt überplant. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger sind darauf angewiesen, Zugang zu den planerisch relevanten Informationen zu bekommen.
Durch einen unmittelbaren Zugang zu der im Gemeindegebiet geltenden Bauleitplanung, insbesondere zu den Bebauungsplänen, können sich Bürgerinnen und Bürger, sowie Bauwerber jederzeit über die geltenden Festsetzungen informieren. Für die schnelle Umsetzung des Antrags kann die Verwaltung auf externe Dritte und deren Angebote, wie beispielsweise das Landesamt für Vermessung und Geoinformation zurückgreifen.
Wir erwarten zudem mittel- bis langfristig eine Entlastung der Bauverwaltung, da Bürgeranfragen zum jeweils geltenden Bauleitplan und Einsichtnahmetermine zurückgehen würden. Im Ergebnis kann Beratungszeit für Verwaltung und Bürger gleichermaßen produktiver eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel von Walter
stv. Fraktionsvorsitzender
15.08.2013