Qualifizierter Mietspiegel für Gröbenzell

Antrag der SPD- Fraktion im Gröbenzeller Gemeinderat:

Die Gemeinde Gröbenzell möge einen qualifizierten Mietspiegel auflegen.

Im Ballungsraum München herrscht seit jeher erheblicher Siedlungsdruck. Dies führt zu überproporzionalem Mietenanstieg. Diese Steigeungen des Mietniveaus wiederum führen zur Vertreibung der Normalbevölkerung. Der Ort verliert an Pluralität und Attraktivität. Der Siedlungsdruck hat gerade in den letzten Jahren weiter erheblichst zugenommen. Einer drohenden Mietpreisexlosion kann kann die Gemeinde durch einen qualifizierten Mietspiegel entgegenwirken.

Gleichzeitig erfüllt ein qualifizierter Mietspiegel gem. § 538 d BGB wichtige Befriedungsfunktionen. So ist berichtet, dass nach Einführung des Mietspiegels in Germering 1994 die Zahl der Mietprozesse schlagartig zurückgegangen ist. Aber selbst im Konfliktfall werden aufwendige und langwierige Verfahren vermieden, weil teure Einzelfallgutachten im Streitfall entfallen können. Daher möge die Gemeinde Gröbenzell einen qualifizierten Mietspiegel erstellen lassen. Germering hat vor kurzem einen ähnlichen Beschluss gefasst.

Peter Falk
Im Namen der SPD- Fraktion Gröbenzell
06.05.2012