Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV - EmpfängerInnen

Brief des Fraktionsvorsitzenden Michael Schrodi an den 1. Bürgmeister:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit gewisser Überraschung habe ich festgestellt, dass auf der Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat der Punkt „Sozialleistungen: Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe“ fehlt.

Nach Ansicht der SPD kann der Ausschuss für Soziales, Kultur, Vereine und Sport in der Frage dieser außerplanmäßigen Ausgabe nur vorberatend tagen, ein Beschluss muss jedoch im Gemeinderat getroffen werden.

Falls diese Ansicht von Ihnen nicht geteilt wird, möchte ich hiermit ankündigen, dass die Mitglieder der SPD- Fraktion und weitere Gemeinderatsmitglieder diesen Tagesordnungspunkt des Kesoz vom 4.12.2008 remonstrieren werden.

Die Gemeinde hat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen in den letzten Jahren viele kostspielige Projekte umgesetzt. Erinnert sei an die Bahnhofsunterführung für weit über 500.000 Euro, den Kauf von neun Wohnungen im Betreuten Wohnen an der Olchingerstraße für knapp zwei Millionen Euro oder die kostspielige Marktstudie zur Bahnhofstraße. Gerade in Betracht dieser millionenschweren Ausgaben bleibt es schwer verständlich, weshalb mit Stimmen der CSU, Freien Wähler und der UWG der SPD- Antrag auf Auszahlung einer 50 Euro Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige abgelehnt wurde. Die Kosten für die Gemeinde würden sich auf ca. 20.000 Euro belaufen, was umgerechnet also eine Belastung von einem Euro pro Gemeindebürger ausmacht. Dieser Betrag sollte einer so wohlhabenden Gemeinde wie Gröbenzell eine kleine Beihilfe für die weniger gut gestellten Mitglieder unserer Gesellschaft gerade in der Vorweihnachtszeit wert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi
SPD- Fraktionsvorsitzender
09.12.2008