Gemeinderatsanträge
Hier finden Sie eine Auswahl der Gemeinderätsanträge der SPD-Fraktion der letzten Jahre.
Zebrastreifen bei der Musikschule - Verkehrssicherheit Rathausstraße / Staatsstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, Hiermit beantrage ich, für die Einmündung, Rathausstraße in die Staatsstraße einen Zebrastreifen vorzusehen, um als Fußgänger entlang der Staatsstraße sicher die einmündende Rathausstraße queren zu können.
Veröffentlichung von Beschlüssen
Hier: Rückforderung Anwaltshonorare im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzung
Sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich, die Beschlusslage über die Rückforderung von Anwaltshonoraren in der anstehenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bekanntzugeben und weiter über den Stand des Beschlussvollzugs zu berichten. Gleichzeitig möge das Zustandekommen der in der Presse zitierten Äußerung der Pressestelle der Gemeinde, wonach man den Vorgang nicht kommentiere erklärt werden.
Dringlichkeitsantrag Pacht Fahrradstellplätze
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion stelle ich folgenden
Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der anstehenden Gemeinderatssitzung:
-
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Landkreis Fürstenfeldbruck Pachtzahlungen zur Erweiterung der Stellplatzanlage für das Gymnasium Gröbenzell nicht geschuldet sind;
-
hilfsweise:
Die Stellplatzzahl für Fahrradstellplatze wird anhand des Regelbedarfs nach dem Gröbenzeller Stellplatzrecht wieder derartig auf die ursprüngliche Verwaltungsversion zum Billigungsbeschluss reduziert, dass eine zusätzliche Fläche für das Gymnasium nicht erforderlich ist.
IT-Sicherheit in der Gröbenzeller Verwaltung stärken
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, Die Zahl der Hackerangriffe in Deutschland steigt. Auch Kommunen sind betroffen. Dabei geht es den Hackern nicht nur um Geld, sondern auch um gesellschaftliche Verunsicherung oder gar das Lahmlegen wichtiger Infrastruktur der Gesellschaft. Die Sicherheit der Informationstechnologie ist nicht mehr nur ein Luxus, den sich international ausgerichtete Unternehmen zur Absicherung eigener Geschäftsinteressen leisten, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um die Bürgerinnen und Bürger vor datenkompromittierenden Angriffen und das Funktionieren der gesellschaftlichen Infrastruktur zu schützen. Die Digitale Residenz der Gesellschaft muss auch auf der Ebene der Kommunen sichergestellt sein.
Gymnasium Gröbenzell ausbauen Verfahren beschleunigen – gemeindliche Blockade überwinden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens unserer Fraktionen stellen wir nachfolgenden Antrag zur dringlichen Behandlung:
- Der Gemeinderat Gröbenzell bekennt sich zum Gymnasium Gröbenzell an seinem jetzigen Standort. Dies schließt Erweiterungen ein, um die Zukunftsfähigkeit dieser Bildungseinrichtung zu sichern und jedenfalls immer den Lehrplan für breite Angebote einzuhalten. Der Gemeinderat begrüßt daher die vom Kreistag zuletzt einstimmig befürworteten Sanierungs- und Erweiterungskonzepte, die für die Gröbenzeller Bildungslandschaft eine deutliche und positive Investition von ca. 30 Mio. Euro bedeuten.
Anfrage zum Billigungsbeschluss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
einem Post des FFB Tagblatt war zu entnehmen, dass Sie die Presse schriftlich beauskunftet haben, der GR hätte am 27.7.2023 einen Billigungsbeschluss zu einem Bebauungsplan Gymnasium gefasst. Dergleichen ist jedoch aus den Abstimmungen nicht zu erkennbar.
Anfrage: Unterlassene Presseauskunft der Gemeinde Gröbenzell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD-Fraktion frage ich an:
• Warum wurde durch die Gemeinde Gröbenzell die Anfrage des Fürstenfeldbrucker Tagblatts zur Alterszusammensetzung des Gemeinderats nicht beantwortet? • Die Antwort möge zur anstehenden Gemeinderatsitzung oder vorher schriftlich erfolgen.
Gymnasium jetzt erweitern! - Blockade gegen Erweiterung auflösen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
- die Beschlüsse des Gemeinderats vom 29.06.2023 unter Tagesordnungspunkt fünf und sechs werden aufgehoben,
- die Beratungsgegenstände werden auf die Tagesordnung der Sitzung am 27.07.2023 genommen, und der Gemeinderat beschließt:
Ersatzbau Gemeindewohnungen Dr. Troll Str. 16
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
bereits am 29.7.2021 hat der Gemeinderat beschlossen einen Ersatzbau für die seit Jahren leerstehenden Gemeindewohnungen an der Dr. Troll Str. 16 in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Fürstenfeldbruck zu errichten.
Ergänzung Friedhofsbenutzungssatzung
Juli 2022
Rasengrabstellen für Sarg- bzw. Urnenbestattung Sarglose Erdbestattung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich zur Sicherung des vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Angebots weiterer Bestattungsformen,folgende Ergänzungen der Friedhofsbenutzungssatzung:
Ergänzung Friedhofsgebührensatzung
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich zur Sicherung des vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Angebots weiterer Bestattungsformen, folgende Ergänzungen der Friedhofsgebührensatzung:
Parkplatz Kirchenstraße vor Johannesapotheke
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, Wir stellen den Antrag, die Parkplatzmarkierung vor der Johannes-Apotheke in der Kirchenstraße zu erneuern.
Stellplatzschlüssel im Wohnungsbau zeitgemäß anpassen; Reduktionen bei guter öffentlicher Erreichbarkeit ermöglichen
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
- die Anlage 1 für Wohngebäude der derzeit gültigen Garagen- und Stellplatzsatzung wird durch die Richtschlüssel der Landesplatzverordnung ersetzt,
- der 1. Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine neue Stellplatzverordnung zu erarbeiten, welche Reduktionen für die erforderliche Stellplatzzahl beiGebieten mit guter öffentlicher Mobilitätsstruktur enthält.
Erlass einer Fahrradabstellplatzsatzung
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich, die Fahrradstellplatzsatzung anhand der Version Mitte der diesem Antrag beigefügten Synopse in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung zu erlassen, wobei die Überdachungspflicht gem. § 5 Abs. 2 des Entwurfs entfallen kann
Antrag Parkplatzsituation Bernhard-Rößner-Straße Fundierung der Fragestellungen Antragstellung
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, in Vertiefung meines Antrags vom 6.7.2022 ergeben sich weitere Fragestellungen, bzw. auch das Erfordernis weiterer Beschlussfassung:
- Wer im Rathaus hat den Antrag der Gemeinde Gröbenzell auf Durchführung der Zwangsversteigerung des Parkplatzgrundstücks Flurstück 783/39 „An der Bernhard-Rößner-Straße“ für das Zwangsversteigerungsverfahren AG München, 1510 K 255/20, unterzeichnet? Der 1. Bürgermeister? Wenn nicht: Wer?
Ordnung der Parkplatzsituation gegenüber der Bernhard Rössner Schule
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
• Die Verwaltung erklärt dem Gemeinderat die Privatisierung der Stellplätze gegenüber der Bernhard Rössner Schule
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Parkkonzept für die Anwohner- und Anliegerschaft vorzulegen
Situation des Gemeindearchivs Gröbenzell
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
die Verwaltung berichtet über die Situation der kommunalen Archivpflege in der Gemeinde Gröbenzell.
Bestellung Datenschutzbeauftragte/r für die Gemeinde Gröbenzell
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
• Die Verwaltung berichtet über die Situation des Datenschutzes in der Gemeindeverwaltung.
• Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, dem Gemeinderat unverzüglich einen Vorschlag für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorzulegen.
Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung
Juli 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
• Die Verwaltung berichtet über nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 22.7.2021 über die von ihr geleistete Arbeit zur Vorbereitung einer Freiflächengestaltungssatzung.
• Sollte ein Bericht derzeit nicht möglich sein, beschließt der Gemeinderat eine Freiflächengestaltungssatzung nach dem hier verlinkten Muster der Gemeinde Poing als derzeitige Minimalsatzung, die weiter entwickelt werden kann (https://www.poing.de/fileadmin/eigenedateien/02Rathaus_Politik/Ortsrecht/Bauen__Planen/06_05_21_SZ_Freifl%C3%A4chengestaltungssatzung.pdf)
Historischen Ort der Gründungsfeier Gröbenzells benennen in „Wilhelm-Hoegner-Platz"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantragen wir, den Platz vor der ehemaligen Bahnhofsgaststätte und heutigen Vorplatz des S-Bahnhofs in „Wilhelm-Hoegner-Platz“ neu zu benennen, sowie über die historische Situation der Gemeindegründung an dieser Stelle eine Hinweistafel (ähnlich wie an der Russenbrücke) anzubringen.
Erneuerung der Tonanlage in der Aussegnungshalle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion beantrage ich,in den Gemeindehaushalt 2022 Mittel in Höhe von 20.000,00 € für eine neue Tonanlage in der Aussegungshalle am Friedhof einzustellen und sodann baldmöglichst eine brauchbare funktionstüchtige Anlage zu beschaffen.
Bekämpfung der Corona-Epidemie in Gröbenzell
Gemeindliche Impf-Unterstützung Durchführung von Sonderimpfaktionen in Gröbenzell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
• In Gröbenzell wird die Impfkampagne zur Bekämpfung der Corona-Epidemie durch gemeindliche Werbemaßnahmen, insbesondere Plakate, unterstützt.
• Für Gröbenzell werden niederschwellige Sonderimpfaktionen in Abstimmung mit dem Brucker Impfzentrum des BRK vor Ort angeboten. Dies beinhaltet in Abstimmung mit dem Gymnasium sog. „Schulhofimpftage“ für über 12jährige.
Bedarfsgerechte Kindereinrichtungen für Gröbenzell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,
• den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Bedarfsplanung für Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen zu informieren,
Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, lieber Martin, aus gegebenem Anlass stelle ich namens der SPD-Fraktion den Antrag,in der nächsten Sitzung des Gemeinderats über die Fragestellungen der Nebentätigkeiten des 1. Bürgermeisters zu berichten.
Digitalisierungsstrategie 2020 - 2026
31.12.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, als Referent für Digitalisierung beantrage ich, dass die Gemeindeverwaltung eine Digitalisierungsstrategie, in der Ressourcen, Ziele und Möglichkeiten aller von der Digitalisierung Betroffener strukturiert analysiert und bewertet werden, erarbeitet.
Friedhof bienen- und insektenfreundlich gestalten
04.06.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
die natürlichen Lebensräume für Bienen, insbesondere Wildbienen, und andere wertvolle Insektenarten werden gerade in Ballungsräumen immer beengter. Deshalb kommt der Öffentlichen Hand besondere Verantwortung für Artenschutz und Artenvielfalt zu.
Ruhebänke am Böhmerweiher aufstellen
03.06.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion beantrage ich, dass die Gemeinde Gröbenzell im Rahmen ihres Miteigentums am „Gelände Böhmerweiher“ darauf hinwirkt, an geeigneten Stellen Sitz- und Erholungsbänke aufzustellen.
Erweiterung des S-Bahnnetzes auf dem bisherigen Güternordring
03.06.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
neue Chancen für den Öffentlichen Nahverkehr sind in unser aller Interesse. Für Gröbenzell ergeben sich beispielsweise Herausforderungen in Hinblick auf die Debatte um die Ertüchtigung des Güternordrings für den Personenverkehr. Mit Anträgen vom 7.10.2015 sowie 24.10.2019 habe ich namens der SPD-Fraktion um Berichte im Gemeinderat gebeten. Daraus kann ggfs. für Gröbenzell eine Interessenbestimmung abgeleitet werden. Diese nicht erledigten Anträge füge ich bei.
Qualifizierten Mietspiegel für Gröbenzell einführen
20.01.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
Gröbenzell hat eine besonders angespannte Wohnungssituation, die Mieten befinden sich auf höchstem Niveau. Nötige Regulierungen sind derzeit zu beschränkt. Wegen dieser Gegebenheiten ist Gröbenzell nunmehr Gebietskulisse in allen Verordnungen des Freistaatsbayern für angespannte Wohnungssituationen (so auch sog. Mietpreisbremse). Diese Verordnungen können indes mangels qualifiziertem Mietspiegel der Gemeinde nur sehr begrenzt Wirksamkeit entfalten. Unsere Nachbarkommunen im Landkreis Fürstenfeldbruck an der Grenze zu München Germering und Puchheim verfügen mittlerweile ebenso über qualifizierte Mitspiegel wie die uns benachbarte Landeshauptstadt München selbst.
Feuerwehrhaus ertüchtigen, gemeindlichen Wohnungsbestand vermehren
22.10.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
das Gröbenzeller Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, es entspricht weitgehend dem Urzustand seiner Errichtung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dabei ist der Feuerwehr seit Jahren versprochen, notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen durchzuführen. So war in den Gemeindehaushalt 2019 der Betrag von 100.000,00 € für eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und ggfs. Erweiterung oder Neubau der Feuerwache (ergebnisoffen) eingestellt. Dieser Betrag wurde leider durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung jüngst wieder aus dem Haushalt herausgestrichen. Zur Begründung heiß es im Verwaltungsvorbericht zum Nachtrag lediglich lapidar ohne nähere inhaltliche Ausführungen, es seien Haushaltsmittel vorgesehen gewesen, die „nicht ausgeschöpft werden können“.
Erweiterung des S-Bahnnetzes auf der bisherigen Güterumgehungsstrecke nördlich Gröbenzell - unerledigter Teil des SPD-Antrags vom 7.10.15
20.10.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
die S-Bahn in München bedarf umfassender Ertüchtigung, um ein komfortables attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Für Gröbenzell ist jenseits der S-3-Linie eine künftige Nutzung des Güternordrings, der teilweise durch unser Gemeindegebiet geht, für den Öffentlichen Personennahverkehr interessant.
Bedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus verbessern „Gröbenzell-Zulage“ einführen
28.08.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
die Fluktuation gerade in letzter Zeit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus ist hoch. Dazu bedarf es verschiedener Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um Menschen in unserer Verwaltung zu halten und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft zu gewinnen.
Obdachlosigkeit in Gröbenzell vermeiden
02.05.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
die Wohnprobleme haben in unserer hochpreisigen Region deutlich zugenommen. Wohnraum ist knapp und vielfach mit Durchschnittseinkommen unbezahlbar. Dies führt dazu, dass zunehmend Mitbürgerinnen und Mitbürger von Obdachlosigkeit bedroht und betroffen sind, wobei die Entwicklungen teilweise dramatisch sind. Dabei ist es wichtig, dass drohende Wohnungslosigkeit frühzeitig erkannt und nachhaltig vermieden wird.
Entlastung Gröbenzeller Familien bei den Elternbeiträgen im Rahmen der Kindertagesbetreuung ab 1.9.2019
29.04.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
die Betreuung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich von Schulen hat die Gebührenfreiheit in Bayern Verfassungsrang. Daneben besteht Lernmittelfreiheit. Versuche der Staatsregierung zur Erhebung von Studiengebühren sind berechtigterweise an der Bayerischen Volksgesetzgebung gescheitert. Daher ist die Beitragsfreistellung von Eltern in Kinderbetreuungseinrichtungen schon längst anstehende öffentliche Aufgabe.
Markierung Fußgängerüberweg AWO-Kindergarten in der Friedenstrasse
26.02.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion stelle ich den Antrag,
der Fußgängerüberweg im Bereich des AWO-Kindergartens in der Friedenstrasse wird optisch deutlicher und sicherer gestaltet und daher mit roter Fahrbahnmarkierung versehen.
Bestattungsformen, Friedhofsgebühren
16.01.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die heutige Tagesordnung enthält einen Vorschlag der Verwaltung zu einer doch recht sprunghaften und für mich nicht nachvollziehbaren Friedhofsgebührenerhöhung. Anders als bei früheren Erhöhungen sind leider die Kalkulationsgrundlagen den Unterlagen überhaupt nicht beigegeben. Als Finanzreferent war ich im Vorfeld nicht einbezogen.
Einfriedungssatzung erhalten
06.09.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion darf ich auf die Anfrage der Verwaltung mitteilen, dass die SPD an der Einfriedungssatzung festhält. Allein dass die Verwaltung den Arbeitsumgang mit der Satzung offenkundig nicht liebt, kann nicht zur Aufhebung führen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung durch Stellenmehrung im Übrigen gerade in letzter Zeit gut für ihre Aufgabenerfüllung unterstützt.
Kunst am Bau für unser neues Rathaus
08.07.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
sehr geehrter Herr Stockmann, lieber Christian,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
danke für den Hinweis an die Fraktionen, noch Anregungen und Vorschläge für die Thematik „Kunst am Bau“ vor der anstehenden Gemeinderatssitzung einzureichen.
Die SPD hat zur Ästhetik und inhaltlichen Fragen sich bereits in ihrem Antrag vom 30.11.15 wie folgt geäußert:
„Das Rathaus ist gebaute „Zentrale der örtlichen Demokratie“, es soll also einerseits Offenheit gestalterisch und auch in Nutzbarkeit ausdrücken, andererseits soll es demokratischen Gemeinsinn symbolisieren. Die Gemeinde soll auch ihre Verantwortung für architektonische Gestaltung im öffentlichen Raum wahrnehmen. Es geht um die Ästhetik der Demokratie.“
Digitalisierung an unseren Grundschulen
10.04.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion stellen wir nachfolgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über den Stand der digitalen Ausstattung an unseren Gröbenzeller Grundschulen. Insbesondere möge Stellung genommen werden über den Stand der Fördervoraussetzung, die der Freistaat Bayern den Schulen – und damit auch den Kommunen als Sachaufwandsträger - vorgibt. Dies bezieht sich insbesondere auf die notwendigen konzeptionellen Vorarbeiten. Die Schulleitungen sollen bei der Berichterstattung durch die Verwaltung einbezogen werden.
Neue Kindereinrichtung in der Bahnhofstrasse in S-Bahnnähe
10.04.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion stellen wir nachfolgenden Antrag:
Die Gemeinde Gröbenzell errichtet eine neue Kindereinrichtung an der westlichen Bahnhofstrasse, wobei eine möglichst elternfreundliche Lage nahe zum S-Bahnhof vorzusehen ist.
Es ist eine kommunale Trägerschaft vorzusehen. Personalwohnungen sind einzuplanen.
Einführung computergestütztes Anmeldeverfahren für Kinderbetreuungseinrichtungen
01.06.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion stelle ich zur Einführung eines zentralen computergestützten Anmeldeverfahrens in der nächsten Gemeinderatssitzung nachfolgenden Antrag:
Die Gemeinde Gröbenzell führt ein computergestütztes zentrales Anmeldeverfahren für die Gröbenzeller Kinderbetreuungseinrichtungen ein. Hierbei wird zur Umsetzung eine Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und anderen Landkreiskommunen angestrebt. Über ggfs. erfolgte Gespräche und Abfragen wird berichtet.
sozial gerechte Bodennutzung für Gröbenzell einführen
15.06.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
erschwinglicher Wohnraum in unserem Ballungsraum ist rar. Gerade in Gröbenzell ist zu beobachten, dass ein nicht erträglicher Verdrängungswettbewerb dergestalt stattfindet, dass Bürgerinnen und Bürger sich Wohnen und Leben in Gröbenzell nicht mehr leisten können und wegziehen müssen. Gleichzeitig droht eine unausgewogene Verschiebung der Bevölkerungsstruktur.
Aufforderung an Landratsamt Fürstenfeldbruck: künftige Asylbewerberunterkünfte in Massivholzbauweise auf gemeindlichem Grund
17.06.2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
namens der SPD-Fraktion stelle ich zur Asylbewerberunterbringung nachfolgenden Antrag, aus gegebenem Anlass dringlich zu behandeln in der nächsten Gemeinderatssitzung:
Die Gemeinde Gröbenzell fordert das Landratsamt Fürstenfeldbruck auf, zukünftig für die Unterbringung von Asylsuchenden im Gemeindegebiet Gröbenzell nur noch Gebäude in Holz-Massivbauweise zu verwenden. Diese Bauten sollen in Grundriss und Raumaufteilung flexibel sein, um später auch anderen Nutzungen zugeführt werden zu können. Als Baugrundstücke werden vorrangig die angebotenen gemeindlichen Grundstücke verwendet.
Hexe muss bleiben!
Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat von Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
11.01.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
anbei ein Antrag mit der Bitte um dringliche Behandlung im Gemeinderat. Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, alle erdenklichen, rechtlichen und sonstigen
Mittel vorzubereiten, um das Gebäude in der Kirchenstr. 2 in seiner jetzigen Form zu erhalten.
Dem Gemeinderat sollen bis Ende Februar, die verschiedenen Handlungsoptionen in
entscheidungsreifer Form, präsentiert werden.
Neubau Rathaus Gröbenzell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
Gröbenzell braucht ein auf viele künftige Jahrzehnte qualitätvolles, ansehnliches sowie für Bürgerinnen und Bürger wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde gut nutzbares neues Rathausgebäude. Das Rathaus ist gebaute „Zentrale der örtlichen Demokratie“, es soll also einerseits Offenheit gestalterisch und auch in Nutzbarkeit ausdrücken, andererseits soll es demokratischen Gemeinsinn symbolisieren. Die Gemeinde soll auch ihre Verantwortung für architektonische Gestaltung im öffentlichen Raum wahrnehmen. Es geht um die Ästhetik der Demokratie.
Essensgeld Gröbenzeller Kindereinrichtungen an Verhältnisse anpassen
Das in Gröbenzell mit nunmehr monatlich 95,00 € erhobene Essengeld in Kindereinrichtungen überschreitet deutlich die außerhalb Gröbenzells erhobenen Preise. Dies liegt offensichtlich daran, dass üblicherweise weder durch Kommunen noch freie Träger sog. Handlungskosten und Personalkosten noch Umsatzsteuer hierauf in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Gröbenzells Kinder und Eltern müssen daher jetzt - auch zur Meidung von Nachteilen für die Einrichtungen und unsere Gemeinde - gleichgestellt werden. Essensgeld ist im Sprachgebrauch des Sozialrechts ohnehin der Einkaufspreis der reinen Mahlzeit.
Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht bürgerfreundlicher gestalten
Straßenausbauten treffen oftmals Bürgerinnen und Bürger, die über weniger üppige finanzielle Möglichkeiten verfügen, unverhältnismäßig hart. Sie stellen für die Beitragspflichtigen nicht selten eine ganz erhebliche Belastung dar. Daher sollen alle gesetzlich möglichen Milderungsinstrumente wie Ratenzahlungen und Verrentungen auch in Gröbenzell angewandt werden. Dies würde gleichzeitig sicherlich die Akzeptanz von Sanierungen bzw. Ausbauten erhöhen. Diese Möglichkeit ist nunmehr gesetzgeberisch eröffnet, und zwar bereits für den Fall sog. niederschwelliger Härten.
Ortsmitteplanung voranbringen und Hotelplanungen stoppen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir stellen nachfolgenden Antrag und bitten um gremienmäßige Behandlung gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats:
Der Gemeinderat beschließt:
I. Die Planungen der Gemeinde für ein Hotelbau im Plangebiet Bahnhofstraße-West werden eingestellt und nicht weiter verfolgt.
II. Im Plangebiet Bahnhofstraße-West werden stattdessen in die planerischen Überlegungen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie altengerechte Wohnformen ausdrücklich mit einbezogen.
III. Im Übrigen wird die Planung der Bahnhofstraße-West als einheitliche Gesamtplanung für das gesamte Plangebiet wieder aufgenommen und als städtebauliche Planung (statt als Einzelfall-Planung) weiter betrieben.
Bauleitpläne im Internet
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt den folgenden Antrag zur Beratung und zum Beschluss: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sämtliche für das Gemeindegebiet bestehenden Bauleitpläne, also Flächennutzungsplan und Bebauungspläne einschließlich der zeichnerischen Darstellung und der textlichen Festsetzungen, uneingeschränkt und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos öffentlich im Internet über die Gemeinde-Homepage zugänglich zu machen.
Entwicklungen beim MVV
Sehr geehrter Herr Landrat,
der Münchner Verkehrsverbund ist eine Erfolgsgeschichte. Die Integration von verschiedenen Verkehrssystemen und Harmonisierung von Takten und Anschlüssen hat in den letzten Jahrzehnen zu vielfachem umweltfreundlichen Umsteigen auf öffentliche Verkehrsangebote geführt und belastende Individualverkehre reduziert. Im Bereich der Münchner Innenstadt ist die Kapazitätsgrenze deutlich überschritten. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat sich daher mit fraktionsübergreifenden breitesten Mehrheiten für eine 2. Stammstrecke (Röhre) ausgesprochen. Durch bessere Betriebssicherheit, attraktive Taktfolgen und Express-S-Bahnen gewinnt das Gesamtsystem deutlich an Attraktivität - gerade für die Bevölkerung der Umlandkreise.
Mieterschutzverordnungen des Freistaats Bayern sollen auch für Gröbenzell gelten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Schreiben v. 12.4.2013 hatte ich beantragt, die Gemeinde Gröbenzell fordert die bayerische Staatsregierung auf, Gröbenzell in die Wohnungsgebieteverordnung aufzunehmen.
Diesen Antrag erweitere ich dahingehend, die Staatsregierung aufzufordern, Gröbenzell in die weitere neue Verordnung über die verminderte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen aufzunehmen.
Bedarfsgerechte Ganztagsklasse Ährenfeldschule
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach meinen Informationen sollen nun 30 Kinder für eine Ganztagsklasse in Gröbenzell angemeldet sein. Eine Unterrichtung des Gemeinderats über die Zahlen fehlt indes. So die Anmeldezahl richtig berichtet ist, zeigt dies nur den tatsächlich bestehenden Bedarf in Gröbenzell, für den bereits vor Jahren die vorgeschaltete Elternumfrage durch die Gemeinde hätte durchgeführt werden sollen.
Wohnungsgebieteverordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Gröbenzell ist als einzige der an München angrenzenden Gemeinden nicht in die Wohnungsgebieteverordnung der Bayerischen Staatsregierung aufgenommen. Alle unsere unmittelbaren Nachbarn, also neben München die Städte Puchheim und Olching sind in dieser Verordnung aufgeführt, im Umfeld etliche andre Kommunen – beispielsweise Bergkirchen im Landkreis Dachau.
Bericht zu Klassenänderungen im bestehenden Regelschulbetrieb im Fall der Sprengelreduzierung in Gröbenzell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
öffentlichen Äußerungen entnehme ich, dass die von der Gemeinderatsmehrheit beschlossene Auflösung von 3 selbständigen Schulstandorten - wegen der geltenden Klassenteiler- Bestimmungen - zur Bildung von weniger Klassen für die Gröbenzeller Kinder führen wird. Dies bedeutet bezogen auf die Zahl der Gröbenzeller Kinder schlicht größere Klassen.
Zwischenbericht Bahnhofstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 14.6.12 wurde (gegen die Stimmen der SPD) mehrheitlich beschlossen, an der Bahnhofstrasse einen großen Hotelbau in den Ort zu ziehen. Dies mit allen Problemen, beispielsweise der notwendigen Busanfahrbarkeit. Sie wurden beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen.
Ausweitung der bürgerfreundlichen Eintragungszeiten während des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens der SPD stelle ich nachfolgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.
Änderungsantrag Plakatierverodnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich namens der SPD- Fraktion folgenden Antrag:
§ 2 Abs. 1 der Plakatierverordnung, wonach Anschläge aller Art im Bahnhofsbereich nicht angebracht werden dürfen, wird ersatzlos gestrichen.
Lärmschutz Bahn in Gröbenzell
Lärmschutz Bahn in Gröbenzell
Alternative Möglichkeiten prüfen – Ortsverschandelung verhindern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich namens der SPD- Fraktion folgenden Antrag:
Die Gemeinde Gröbenzell fordert, anlässlich des faktischen Baustopps der Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnhaupttrasse, die Prüfung alternativer innovativer, sowie deutlich weniger ortsbildbeeinträchtigender und kostengünstigerer Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnhaupttrasse.
Ja zu Gröbenzells kindernahen Schulstandorten und zu Ganztagesangeboten
Ja zu Gröbenzells kindernahen Schulstandorten- Bernhard- Rössner- Schule muss erhalten werden
Ja zu Ganztagsangeboten in Gröbenzell
Nein zu kurzem Gedächtnis bei CSU & Grünen Wirklich nötig in Gröbenzell: Eine professionelle Rathausführung
Dringlichkeitsantrag Landesentwicklungsplan
Gröbenzeller Belange wahren im längst laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern Hier: Bislang fehlende Befassung Gröbenzeller Beschlussgremien durch den 1. Bürgermeister
Dringlichkeitsantrag Ortsumgehung
Dringlichkeitsantrag zum anstehenden Gemeinderat am 19.7.2012
Urteil des VG München soll in Rechtskraft erwachsen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aufgrund des erfreulichen vorgestrigen Urteils des VG München, den Bau der Südwestumgehung Olching als Staatsstrasse zu unterbinden sowie der unadäquaten Reaktion des örtlichen Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet ist unverzüglich eine Entscheidung des Gröbenzeller Gemeinderats geboten.
Grundziele für die weitere Planung für das Gebiet westliche Bahnhofstrasse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie bereits angekündigt, beantrage ich namens der SPD- Fraktion, anhängendes sog. „Konsenspapier Bahnhofsstraße (PDF, 98 kB)“ als Grundlage für die weitere Planung der westlichen Bahnhofstrasse in der anstehenden Gemeinderatssitzung zu beschließen. Dieses Papier ist von Altbürgermeister Dr. Eicke Glötz auf Grundlage übereinstimmender Positionen der Gemeinderatsfraktionen zusammengestellt worden.
Qualifizierter Mietspiegel für Gröbenzell
Antrag der SPD- Fraktion im Gröbenzeller Gemeinderat:
Die Gemeinde Gröbenzell möge einen qualifizierten Mietspiegel auflegen.
Antrag Zukunft westliche Bahnhofstraße
Zukunft westliche Bahnhofstrasse Hier: Antrag auf Durchführung einer Plusa- Sitzung sowie Sonderbürgerversammlung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich den Antrag auf Durchführung einerr weiteren Plusa- Sitzung im Dezember 2011 sowie einer Sobnderbürgerversammlung zur Planung westliche Bahnhofstrasse.
Antrag für Ratsbegehren
Antrag der SPD- Gemeinderatsfraktion:
Der Gemeinderat möge folgendes Ratsbegehren beschließen:
„Die Chancen Gröbenzells für die Zukunft wahren“
Sind Sie dafür, dass
• Gröbenzell in der Nachbarschaft zu Puchheim, Olching und München seine Stellung wahrt und insbesondere gegenüber den neuen Städten Olching und Puchheim weiter auf Augenhöhe bleibt • und somit Gröbenzell die notwendigen Maßnahmen ergreift und ebenso wie Olching und Puchheim den Antrag auf Stadterhebung stellt?
Antrag Zustand Russenbrücke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Gröbenzell verfügt bedauerlicherweise nicht über viele Baudenkmäler. Eines der wenigen ist die 1916 im Zuge der Gröbenbachbegradigung von russischen Kriegsgefangenen errichtete sog. „Russenbrücke“. Diese wurde am 3.10.1977 in die Denkmalliste aufgenommen und enthält Jugendstilformen.
Stolperstein
Ein Stolperstein zum Gedenken an Kurt Schröter
Der Gemeinderat möge beschließen:
Zum Gedenken an Kurt Schröter wird vor dem Grundstück des ehemaligen Hauses in der Bahnhofstraße 3 ein sogenannter „Stolperstein“ verlegt.
Ernährung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der aktuelle Dioxin- Skandal legt – nach den anderen zahlreichen Lebensmittelskandalen der jüngeren Vergangenheit – wieder einmal den nachlässigen Umgang unserer Gesellschaft mit unseren Ernährungsgrundlagen sowie die Defizite in unserem Ernährungsbewusstsein offen.
Gröbenzell im Focus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit etlichen Jahren besteht – wie in den meisten anderen Landkreisgemeinden auch – für Gröbenzell ein Mitteilungsblatt namens „Gröbenzell im Blick“. In diesem Blatt haben die Vereine, Kirchen, Gröbenzeller Institutionen wie Agenda- Gruppen aber auch Gemeindeverwaltung und Fraktionen die Gelegenheit zur Veröffentlichung. Dieses in der Summierung durchaus ausgewogene Informationsblatt beruht auf entsprechenden vor Jahren gefassten Gemeinderatsbeschlüssen und ist haushalterisch abgesichert (Produktkonto– Teilleistung 1.1.1.2.2.01).
Stellungnahme der Fraktion zur Benennung der Bernhard- Rößner- Schule
Die Redakteure der Fürstenfeldbrucker SZ nehmen allwöchentlich ihr Recht wahr, ihre persönliche Meinung zu Vorgängen im Landkreis zu verbreiten. Dies mag nicht immer schmecken, ist aber wichtiger Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Nicht hinnehmbar wird es aber, wenn ein Redakteur nicht mehr nur kommentiert, sondern Vorverurteilungen vornimmt und Grundregeln demokratischer Diskussionskultur verletzt. So geschehen in den Kommentaren von Herrn Krause zu der Diskussion um eine Schulbenennung in Gröbenzell.
Antrag zur westlichen Bahnhofstraße
Bauleitplanung westliche Bahnhofstraße Gröbenzell Antrag: Umwidmung von Kerngebiet in allgemeines Wohngebiet
Auslobung Architektenwettbewerb Bahnhofstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
von Anfang an hat sich die SPD für eine zügige und unverfälschte Umsetzung des eindeutigen Ergebnisses des Bürgerentscheids Bahnhofstraße ausgesprochen. Zudem hat sich der Gemeinderat auf Antrag der SPD bereits vom 1.2.2009 wie folgt selbst an die materiell inhaltlichen Aussagen des Bürgerentscheids gebunden:
Baumschutzverordnung
Wie in der Sitzung letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zu erkennen war, stellt nicht die Baumschutzverordnung, sondern deren uneinheitliche und teilweise willkürliche Umsetzung ein Problem dar. Der Kern des Problem liegt, wie auch Wortbeiträge aus anderen Fraktionen bestätigten, in der unklaren Formulierung des § 5, Punkt 1 Abs. 1:
Behindertenbeirat
Beschlussvorschlag:
Es wird ein Behindertenbeirat in Gröbenzell eingerichtet. Die näheren Einzelheiten zu Zusammensetzung, Aufgaben und Rechten regelt eine Satzung, welche von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auf der Grundlage des beiliegenden Entwurfes erarbeitet wird und über welche zu gegebener Zeit gesondert zu entschieden sein wird.
Ausbau der Herbst- und Parkstraße
Die Bürgeranhörung zum Ausbau der Herbst- und Parkstraße hat deutlich gemacht, dass es zu einigen relevanten Punkten noch erheblichen Informations- und Klärungsbedarf gibt, bevor die Mitglieder des Gemeinderats eine solch weitreichende Entscheidung treffen können. Im Folgenden sind die Punkte aufgeführt, die einer Klärung durch die Verwaltung bedürfen:
Antrag zu Räumlichkeiten Jugendcafe
Antrag:
Räumlichkeit für das Gröbenzeller Jugendcafe/
Beteiligung der Gröbenzeller Jugendlichen
Die Diskussion über die Errichtung eines Jugendcafes beschäftigt den Gröbenzeller Gemeinderat nun seit Jahren. Es gilt nun, unter Mitnahme der Jugendlichen in Gröbenzell das Projekt voranzutreiben.
Gedenken an Kurt Schröter
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine angemessene Möglichkeit des Erinnerns an Kurt Schröter und das Schröter- Haus vorzulegen. Der Gröbenzeller Jude Kurt Schröter ist ein Opfer der NS- Diktatur, wurde nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Die SPD hat bereits angeregt, die Gemeinde könne im Rahmen der „Aktion Stolpersteine“ der Person Kurt Schröters gedenken.
Michael Schrodi
Fraktionsvorsitzender
22.09.2009
Bordsteinabsenkung
Die einzige sichere Querung der Puchheimer Straße befindet sich auf Höhe der Bernhard- Rößner- Straße an der Fußgängerampel. Dort ist jedoch der Bordstein nicht abgesenkt, so dass gerade kleine Kinder mit Fahrrädern oder Eltern mit Kinderwägen die Straße nur mühsam überqueren können.
Fahrradständer am Bahnhof
Auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Bahnhofstraße mit der Flächennummer 1249/3 stand bis vor kurzem noch das Schröter-Haus.
Baumbestattung
Die Gemeinde Gröbenzell soll bei den angebotenen Bestattungsformen nach der vor einigen Jahren eingeführten anonymen Bestattung sowie den Urnennischen einen weiteren Weg der Bestattung ermöglichen.
Anfrage Umbaukosten Bahnhofsunterführung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach letzten Angaben der Verwaltung soll die Bahnhofsunterführung nach weit über einjähriger Bauzeit nun in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Es ist nicht notwendig, noch einmal ausführlich darauf hinzuweisen, dass die Gröbenzeller SPD den Umbau weder für erforderlich hielt noch eine erkennbare Verbesserung feststellen kann.
Förderantrag Konjunkturpaket II
Die SPD- Gemeinderatsfraktion begrüßt die Maßnahme der Bundesregierung, mit einem14 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Investitionsprogramm Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Für Bayern stehen dabei insgesamt 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Online- Auftritt der Gemeindebibliothek
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens meiner Fraktion stelle ich einen Antrag zur Verbesserung des Internetauftritts unserer Bücherei zur Beratung und Abstimmung in KESOZ und Gemeinderat.
Umsetzung des Bürgerentscheids
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vor genau zwei Monaten haben die Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid über das weitere Vorgehen in der westlichen Bahnhofstraße verbindlich abgestimmt. Das Votum fiel eindeutig zu Gunsten des Bürgerbegehrens aus.
Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV - EmpfängerInnen
Brief des Fraktionsvorsitzenden Michael Schrodi an den 1. Bürgmeister:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit gewisser Überraschung habe ich festgestellt, dass auf der Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat der Punkt „Sozialleistungen: Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe“ fehlt.
Spielplatz Ascherbach
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau des 2005 fertiggestellten Spielplatzes am Ascherbach ausgesprochen, der von Familien und jungen Erwachsenen in Gröbenzell und Umgebung sehr gut angenommen wird.
Neuerrichtung des Kindergartens Flohkiste
Der Gemeinderat möge beschließen:
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Für den Neubau des Kindergartens Flohkiste in der Freilandstraße werden in den Haushalt 2009 die notwendigen Planungskosten eingesetzt.
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Die Realisierung des Neubaus wird unverzüglich umgesetzt.
Antrag auf elektrische Türöffnung
Von zwei jungen Müttern, die zu einer Veranstaltung (Krabbelgruppe) wollten, wurde mir demonstriert, wie schwierig es ist, als Einzelperson mit Kinderwagen den an sich barrierefreien Zutritt zum Bürgerhaus zu überwinden.
Anfrage Supermarkt Bahnhofstraße
Sehr geehrter Herr Rubenbauer,
bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung den Bauantrag für einen Supermarkt auf dem Grundstück 235 C mehrheitlich abgelehnt.
Anfrage zur Marktstudie
Sehr geehrter Herr Rubenbauer,
wie ich erst durch die heutige Lektüre der Zeitung erfuhr, wird die von Ihnen und der CSU- Fraktion initiierte Marktstudie zur westlichen Bahnhofstraße nun doch nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Oktober vorliegen.
Erweiterung des S-Bahnnetzes auf der bisherigen Güterumgehungsstrecke nördlich Gröbenzell
07.10.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
im MVV-Bereich wird derzeit eine weitere tangentiale S-Bahn-Verbindung in den Münchner Norden zur Angebotsverbesserung ausgearbeitet . Damit hat sich gerade eine Konferenz von Kommunen und Landkreisen des Münchner Nordens beschäftigt.
Angedacht ist hier eine neue S-Bahnverbindung in den Münchner Norden ab Bahnhof Olching auf der bestehenden Güterumgehungstrasse. Dies wird derzeit näher einschließlich eines neuen S-Bahnhofs nahe Gröbenzell (Olching-Ost bzw. westlicher Olchinger See) untersucht.