Ordnung der Parkplatzsituation gegenüber der Bernhard Rössner Schule

Juli 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin, namens der SPD-Fraktion beantrage ich,

• Die Verwaltung erklärt dem Gemeinderat die Privatisierung der Stellplätze gegenüber der Bernhard Rössner Schule

• Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Parkkonzept für die Anwohner- und Anliegerschaft vorzulegen

Gründe:

Die Stellplätze entlang der Bernhard Rössner Straße waren zuletzt im Eigentum des Freistaat Bayern. Es handelt sich um ca. 45 Stellplätze die der Anwohnerschaft der dortigen Siedlung und auch Anliegerschaft wie Schulpersonal, Eltern, Besuchern oder auch Teilnehmenden an Sportkursen, so des 1. SC Gröbenzell, in der Turnhalle kostenlos zur Verfügung standen. Dabei handelte es sich um sog. quasi-öffentlichen Verkehrsgrund. Parksuchverkehr in der einwohnerreichen Siedlung wurde dabei deutlich abgemildert. Klärungsbedürftig ist auch die Stellplatznachweissituation zu den dortigen höheren Wohngebäuden.

Diese Stellplätze sind nun einer Privatgesellschaft im Wege der Zwangsversteigerung zugeschlagen, die dort an ein für die Bürgerinnen und Bürger äußerst kostenträchtiges, für jene Gesellschaft offenkundig äußerst profitträchtiges Vermietungsmodell denkt. Gemeinwohlinteressen sind dabei ganz offensichtlich wegversteigert.

Hier soll die Rolle der Gemeinde Gröbenzell erläutert werden. Insbesondere: Trifft es zu, dass seitens der Gemeinde selbst die Zwangsversteigerung betrieben wurde? Weiter: Warum wurde die Angelegenheit vor dem Gemeinderat abgeschirmt, obwohl überwiegend öffentliche Interessen der Maßnahme entgegenständen und damit die Angelegenheit keineswegs eine laufende Angelegenheit der Verwaltung gewesen sein konnte.

Jedenfalls ist nun ein sinnvoller Zustand wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk
Vorsitzender SPD-Fraktion Gröbenzell