Förderantrag Konjunkturpaket II

Die SPD- Gemeinderatsfraktion begrüßt die Maßnahme der Bundesregierung, mit einem14 Milliarden Euro umfassenden kommunalen Investitionsprogramm Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Für Bayern stehen dabei insgesamt 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zu bemängeln sind jedoch der Entwurf der bayerischen Landesregierung zu den Vergaberichtlinien, der eine Menge an bürokratischen Hürden und eine Verengung auf energetische Sanierungen enthält, sowie die Weitergabe von lediglich 70 % der Finanzmittel an die Kommunen. Nachbesserungen sind hier dringend erforderlich.

Die SPD unterstützt die in der letzten Gemeinderatssitzung besprochenen Maßnahmen, für die beim Freistaat Bayern Förderanträge gesellt werden sollen. An vorderster Stelle stehen hier die Investitionen in die schulischen und vorschulischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Neben den zuletzt zeitlich aufgeschobenen Sanierungsmaßnahmen an der Gröbenbachschule und den weiteren Sanierungsmaßnahmen an der Bernhard- Rößner und der Ährenfeldschule ist es sinnvoll, auch Fördermittel für einen schnellstmöglichen Neubau des Kindergartens „Flohkiste“ an der Freilandstraße zu beantragen.

Ergänzend zu der bisherigen Vorschlagsliste sollen folgende Punkte aufgenommen werden:

• Neubau der kommunalen Wohnungen an der Grünfinkenstraße:

Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden auch Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in den Kommunen gefördert. Aufgrund jahrelanger mangelnder Instandhaltungsmaßnahmen ist eine Sanierung der Wohnungen an der Grünfinkenstraße nicht mehr möglich. Anzustreben ist daher die Errichtung neuer kommunaler Wohnungen an dieser Stelle, auch um einer Verringerung des schon knappen kommunalen Wohnungsbestandes entgegenzuwirken.

• Sanierung der sanitären Einrichtungen in der Ährenfeldschule:

In der Vorschlagsliste steht bezüglich der Ährenfeldschule unter anderem „Sanierung im Innenbereich“. Es ist zu präzisieren, dass die sanitären Anlagen in der Ährenfeldschule äußerst sanierungsbedürftig sind und Berücksichtigung bei den Sanierungsmaßnahmen finden müssen.

Wie die lange Investitionsliste zeigt, gibt es einen großen Bedarf an Sanierungs- und Baumaßnahmen in Gröbenzell. Aufgabe der Gemeinde wird es sein, ergänzend und zeitnah die Maßnahmen in einem eigenen kommunalen Investitionsprogramm umsetzen, die nicht im Rahmen der Fördermaßnahmen des Konjunkturpakets II realisiert werden können.

Michael Schrodi
SPD- Fraktionsvorsitzender
11.03.2009