Feuerwehrhaus ertüchtigen, gemeindlichen Wohnungsbestand vermehren
22.10.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,
das Gröbenzeller Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, es entspricht weitgehend dem Urzustand seiner Errichtung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dabei ist der Feuerwehr seit Jahren versprochen, notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen durchzuführen. So war in den Gemeindehaushalt 2019 der Betrag von 100.000,00 € für eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung und ggfs. Erweiterung oder Neubau der Feuerwache (ergebnisoffen) eingestellt. Dieser Betrag wurde leider durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung jüngst wieder aus dem Haushalt herausgestrichen. Zur Begründung heiß es im Verwaltungsvorbericht zum Nachtrag lediglich lapidar ohne nähere inhaltliche Ausführungen, es seien Haushaltsmittel vorgesehen gewesen, die „nicht ausgeschöpft werden können“.
Es ist nun längst an der Zeit, dass unsere Feuerwehr und auch der Gemeinderat Gewissheit über die Erfordernisse bekommen. Diese Information soll Beurteilungen über Möglichkeiten der Erweiterung des auf dem Gelände bereits untergebrachten Wohnungsbestands beinhalten.
Daher stelle ich namens der SPD-Fraktion den Antrag,
- Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat, welche Gespräche vor Nachtragshaushaltsbeschlussfassung geführt und welche Tätigkeiten entfaltet wurden, um eine Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Feuerwache in Auftrag zu geben.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben; dazu sind überplanmäßig 100.000.00 € bereitzustellen. Diese Machbarkeitsstudie soll auch zu Möglichkeiten Stellung nehmen, zusätzlichen Wohnraum am Gelände zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Falk
Vorsitzender SPD-Fraktion
Finanzreferent des Gemeinderats