Antrag Zukunft westliche Bahnhofstraße

Zukunft westliche Bahnhofstrasse Hier: Antrag auf Durchführung einer Plusa- Sitzung sowie Sonderbürgerversammlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit stelle ich den Antrag auf Durchführung einerr weiteren Plusa- Sitzung im Dezember 2011 sowie einer Sobnderbürgerversammlung zur Planung westliche Bahnhofstrasse.

Mit Schreiben vom 29.11.2011 ließen Sie die regulär und seit langem auf den 8.12.2011 geplante Plusa- Sitzung absagen, da keine Tagesordnungpunkte vorhanden seien. Dies vermag nur zu verwundern. Tasächlich müsste nämlich das weitere Vorgehen in Sachen Planung westliche Bahnhofstrasse sowie die seit langem unabdingbar notwendige und bisher von Ihnen verweigerte Bürgerbeteiligung angesprochen werden. Zudem müssten längst weitere Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen bei Ihnen eingegangen sein. Diejenige der SPD habe ich Ihnen am 1.11.2011 übermittelt. Verschiedene weitere Stellungnahmen und Anträge der SPD liegen Ihnen über die Jahre vor.

Daher darf ich Ihnen mein Befremden über ihre zitierte Äußerung anlässlich einer zurückliegenden CSU- Versammlung mitteilen: Sie sähen die CSU als Motor des Planungsprozesses sowie wörtlich: „Es gibt keine Ideen aus den anderen Fraktionen“ (SZ FFB v. 24.11.11). Nun sind in der Angelegenheit Bahnhofstrasse weder die CSU noch Sie durch besonders abgewogene Vorschläge aufgefallen. Es sei denn, Sie betrachteten Ihre Vorstellungen einer Kommerzialisierung, „Klein- Schwabing“, Baumentfernungen, klobiger Hotelbau an einer Anliegerstrasse, Vernichtung der Traditionsgaststätte „Grüner Baum“ sowie die unverantwortbare bauplanungsrechtliche Kerngebietseinstufung als besonders kreativ.

Im Übrigen äußert sich ja sogar Ihre Partei, die CSU, nunmehr folgendermassen öffentlich: „Zur Neugestaltung der Bahnhofstrasse gibt es auch nach Jahren der Planung bisher nicht viel mehr als ein paar unbefriedigende Modelle.“ (CSU- Mitteilung, veröffentlicht 4.12.11). Daher müsse nun die CSU als Partei der Bevölkerung ein Faltblatt an die Hand geben. Da diese Dinge jedenfalls von Ihnen als Bürgermeister zu verantworten sind, mag diese Kritik, nach Jahren der Planung nicht mehr zustandegebracht zu haben, dann auch Sie als verantwortlichen Bürgermeister treffen. Für die SPD ist dieser durch Ihre Partei geworfene Schuh höchst unpassend, ja verletzend, zumal unsere Vorstellungen zur Grundlage des Architektenwettbewerbs vielfach von CSU- Seite aber auch anderen abgelehnt wurden.

Meine bisherigen Anträge auf frühzeitige Bürgerbeteligungen durch qualifizierte Sonderbürgerversammungen haben Sie, die CSU, Grüne und auch andere wiederholt abgelehnt (so Gemeinderat vom 31.3.11 oder Plusa vom 22.9.11). Damit wäre Ihre Handlungsunwilligkeit ja an sich hinreichend belegt. Da Sie nun aber die Arbeit anderer Fraktionen als antriebschwach und ideenlos abtun wollen und gleichzeitig offensichtlich die CSU einen parteipolitischen Vorteil aus bislang durch die Gemeinde unterlassene Informationen münzen will, halte ich nunmehr eine außerordentliche Plusa- Sitzung für angezeigt.

Richtig ist nämlich seit langem, dass sich unsere Gröbenzeller Mitbürgerinnen und Mitbürger ein eigenes Bild machen sollen. Daher sollen auf dem Podium einer Sonderbürgerversammlung nebem dem Wettbewerbssieger, Herrn Prof. Hebensperger- Hüther auch jeweils ein Vertrerter oder eine Vertreterin der Fraktionen Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Falk
09.12.2011