Änderungsantrag Plakatierverodnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stelle ich namens der SPD- Fraktion folgenden Antrag:
§ 2 Abs. 1 der Plakatierverordnung, wonach Anschläge aller Art im Bahnhofsbereich nicht angebracht werden dürfen, wird ersatzlos gestrichen.
Auf Betreiben der CSU wurde diese Passage erst im August 2011 in die Plakatierverodnung eingefügt. Sie hat sich nicht bewährt. Nunmehr hat heute die CSU selbst, zwei große und kostenaufwändige Transparente angebracht, wonach die CSU Glas statt Aluminiumlärmschutzwände an der Bahn wolle. Dies heißt, dass die CSU selbst sich in gewohnt schamloser Weise nicht an die von ihr selbst für alle anderen gesetzten Regeln hält.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass - als dortige Transparente noch erlaubt waren - , sich das Rathaus folgendermaßen verhielt: Die SPD brachte anlässlich des von der CSU betriebenen sinnlosen und geldverschwendenden Unterführungsumbaus Transparente an, die darauf hinwiesen, dass hier eine Million Steuergelder verbuddelt werden, für Kindereinrichtungen hinterher aber nichts mehr da ist. Der Sachverhalt ist einer breiten Bevölkerung eingängig. Das Rathaus hat seinerzeit alles daran gesetzt, dass in zensorischer Weise, die SPD- Transparente beseitigt werden, obwohl seinerzeit räumlich zulässige Plakatierung. Daher mögen Sie unverzüglich mitteilen, wie jetzt das Rathaus auf die nunmehrige CSU- Plakatierung reagiert.
In der Sache der durchaus ortsbildtrennenden Optik des Gröbenzeller Bahnlärmschutzes dient übrigens die Plakatierung der CSU ohnehin einer klaren Volksverdummung, an der ich gerne noch länger aufgrund ihrer Offensichtlichkeit die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lasse würde – alle sollen sich ihre Meinung bilden können:
Tatsächlich wurden im zuständigen Plusa am 10.11.2011, also vor über einem Jahr (!) einstimmig und fraktionsübergreifend transparente Wände im Bahnhofsbereich und der Freyaunterführung beschlossen. Für die Umsetzung dieser Beschluss sind Sie als von der CSU gestellter 1. Bürgermeister verantwortlich. Sie haben bis heute (die Wände sind sichtbarst in Bau) nicht in angemessener Weise für die Umsetzung dieses Beschluss und klaren Auftrags an Sie gesorgt. An die im Rathaus offensichtlich unbearbeitet gelassenen Informationen (z.B. zu Farbgestaltung der Elemente und Brückensituation Freyastraße) sei nur erinnert. Insbesondere haben Sie offenkundig niemals die Interessen der Gemeinde an entscheidungsführender Stelle nachhaltig angebracht. Dies wäre jedoch Ihre Aufgabe gewesen. Insbesondere hätten Sie frühzeitig Kontakt zu dem Ihrer Partei angehörenden Bundesminister aufnehmen müssen bzw. zu dessen Staatsekretär, zur Not über die zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Da ist lange Fehlanzeige. Soweit Sie jetzt endlich vorgeben, das Gespräch mit Bundesminister Ramsauer suchen zu wollen, erscheint dies reichlich spät. Man hätte selbst als geneigter Beobachter der Szenerie den Eindruck, es würden schneller für Gröbenzell ungünstige Fakten geschaffen, als Sie hier etwas voranbringen. Mit Herrn Ramsauer Kaffee trinken, wenn der Bau steht, dürfte wenig erbringen. Hier bitte ich die Verläufe in der nächsten Gemeinderatssitzung dazustellen - und jetzt endlich schnell zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Falk
SPD- Fraktionsvorsitzender
30.11.2012