Trinkwasser ist keine Handelsware für den freien Markt
EU-Abgeordneter Wolfgang Kreissl-Dörfler, Bundestagskandidat Florian Post und Landtagsbewerber Dr. Herbert Kränzlein für Trinkwasser in öffentlicher Hand
Das engagiert mitdiskutierende Publikum im Bürgerhaus brachte zum Ausdruck, was über 80% der deutschen Wähler/innen denken: Die öffentliche Trinkwasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt für Konzerne werden. Die Erfahrungen in Frankreich und England und in anderen europäischen Ländern zeigen, dass dies sofort zum Nachteil der Verbraucher ausschlüge: Grenzwerte würden nicht mehr unterschritten, die Anlagen würden nicht hinreichend in Stand gehalten, Leitungsverluste stiegen und die Wasserpreise ebenso.
Zuvor hatte auf dem Podium der Europa-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler dargestellt, wie der weitere Verfahrensweg zur Änderung der Konzessionsrichtlinien, wie sie der franzöische Kommisar für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingebracht hat, ausschaut. Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich im Mai mit der Wasserprivatisierung beschäftigen, danach schließt sich der sogenannte Trilog zwischen Ministerrat, Kommission und Parlamentsvertretern an und schließlich berät nochmals der Fachausschuss über die Annahme. Die Bundesregierung hat bisher im Ministerrat keinen Finger für die deutschen Interessen gerührt. Florian Post, Bundestagskandidat im Münchner Norden erinnerte daran, daß der schon im Frühjahr 2012 eingebrachte SPD-Antrag, die angestrebte Ausschreibungspflicht für öffentliche Trinkwasserversorger abzulehnen, mit der Mehrheit von CDU-CSU-FDP verworfen wurde. Die schwarz-gelbe Koalition drückte eine windelweiche, neoliberale Position durch, in dem es heißt: "Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, Konzessionen aufgrund ihres wirtschaftspolitischen Potentials in einem transparenten und vom Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben...". Die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt streue zur Zeit den Wählern Sand in die Augen, weil sie vergessen machen will, wie die Regierungsparteien tatsächlich abgestimmt und wie Merkel und ihre Minister in Brüssel untätig blieben, gegen die Interessen der Kommunen.
Dr. Herbert Kränzlein, langjähriger erster Bürgermeister und Vorsitzender des Wasserverbands der Ampergruppe zeigte die ökonomischen und ökologischen Vorteile einer bürgernahen, kontrollierbaren und preisgünstigen öffentlichen Wasserversorgung auf. Er wies darauf hin, daß der Deutsche Städtetag sich vehement gegen die Brüsseler Pläne gewandt hat, die ein Einstieg in eine immer weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge mündeten. Es braucht keine neuen Konzessionsrichtlinien, weil es keinen Mißbrauch gibt, verkündete er unter dem Beifall der Zuhörer.