Die lange dominierende CSU- Gemeindeführung ist zwischen CSU- Fraktion, CSU- Ortsverband und CSU- Bürgermeister für jedermann offenkundig abgewirtschaftet. Der amtierende Bürgermeister hat zuletzt über Machenschaften innnerhalb der CSU öffentlich Auskunft gegeben. Die offen zerstrittene Situation der bisherigen Mehrheit führt derzeit zu gravierende Fehlentscheidungen im Gemeinderat zum Nachteil der gesamten Bevölkerung. Dabei kann sich Gröbenzell weder Stillstand noch Vertrauensverlust leisten.
Wichtig sind aber die inhaltlichen Zukunftsfragen; leider werden diese durch von diversen Protagonisten geschlagenen Schaum etwas verdeckt. Daher sei zu einigen besonders drängenden Punkten für die SPD Stellung genommen:
Für ein besseres Ganztagsschulkonzept Für drei selbständig Grundschulstandorte in Gröbenzell Bürgerbegehren wird vorbereitet
In einer schlecht vorbereiteten ad hoc Gemeinderatssitzung hat das Gremium auf Betreiben des noch amtierenden CSU- Bürgermeisters vor Wochen mit den Stimmen von CSU, FW und der Mehrheit der Grünen beschlossen, die seit Jahrzehnten etablierte Bernhard- Rössner- Schule zur Dependance- Schule abzustufen. Dies führt kurzfristig zum Abzug der dortigen Leitungsstelle und damit verbundenem Qualitätsverlust. Die gegebene Gefahr ist aber die Aufgabe des Schulstandorts insgesamt. Denn die Regierung von Oberbayern hat als zuständige Aufsichtsbehörde wiederholt zu erkennen gegeben, dass eine Dependance- Lösung jedenfalls nicht auf Dauer zulassen wird. Depandancen sind entweder Zwergschulen auf dem Land, oder absterbende auslaufende Schulen. Für die Schließung der Bernhard- Rößner- Schule gab es im Rathaus ohnehin schon konkrete Überlegungen seitens der Verwaltungsleitung und des Bürgermeisters unter Beteiligung eines Vertreters der Regierung für Oberbayern. Die SPD setzt sich als einzige Fraktion geschlossen für den selbständigen Erhalt der Bernhard- Rössner- Schule ein.
Die SPD hatte vergebens für den Haushalt 2013 beantragt, für die Einrichtung eines zusätzlichen Ganztagsangebots für unsere Gröbenzeller Kinder Finanzmittel im Gemeindehaushalt vorzusehen. Auch dies wurde abgelehnt. Derzeit laufen Gespräche für ein Bürgerbegehen zum Erhalt aller Grundschulstandorte in Gröbenzell und eine vernünftige zukunftsgerechte Schulpolitik für Gröbenzell. Diese enthält sowohl zukunftsfähige Ganztagsangebote im Bereich der Gröbenbach- bzw. der Ährenfeldschule sowie die gewohnten fußläufigen Schulen für Gröbenzell mit ihren nahen Horten
Zukunft Ortsentwicklung Bahnhofstrasse
Die Historie ist bekannt. Nach gravierenden Fehlplanungen im Rathaus konnten erst durch einen Bürgerentscheid Mindestregeln für die Siedlungsqualität getroffen werden. Diese werden nun laufend von einer Gemeinderatsmehrheit aufgeweicht. Zuletzt veröffentlichte die örtliche „Junge Union“ wieder ihre Vorstellungen eines neuen Supermarkts an dieser für das Ortsbild sensiblen Stelle.
Da passt es, das die Fraktionen der CSU und Grünen in großer Eintracht für einen Hotelbau an der Bahnhofstrasse eintreten. Als wirtschaftlich werden 120 Betten angesehen. Bemerkenswert ist allerdings, dass bislang trotz Bemühungen der Verwaltung und der CSU kein Betreiber oder ein Investor für ein solches Hotel genannt werden konnte. Die SPD warnt vor in den Ort gezogenen zusätzlichen Verkehr, insbesondere Busse, die ein Hotel anfahren müssen. Einen wirtschaftlichen Nutzen für unser Gröbenzell hat dergleichen ohnehin nicht. Stattdessen vergammelt die traditionelle zur Ortsgeschichte gehörende Gaststätte „Grüner Baum“ zusehends, ohne das aus dem Rathaus irgendwelche positiven Aktivitäten sichtbar würden. Hier wäre es dringende Aufgabe eines Bürgermeisters, Gespräche über die Wiederherrichtung der Gaststätte und ihres ehemals wunderschönen Biergartens zu führen.
Außerdem sollte in der Bahnhofstrasse eine Kindertagesstätte eingeplant werden. Auch diesen Antrag der SPD lehnt eine Gemeinderatsmehrheit ab.
Ortsentwicklung und Wohnraumsicherung
Die längst abbruchreifen Gemeindewohnungen an der Grünfinkenstraße werden jetzt endlich nach langjährigem Betreiben der SPD durch einen Neubau ersetzt. Dies nach vielen Jahren einer eher zähen und in vielen Teilen unerfreulichen Diskussion. Dies konnte immerhin noch zusammen mit dem abtretenden Bürgermeister gegen konservativ- neoliberale Widerstände durchgesetzt werden.
Allerdings bleibt Gröbenzell hier gewaltig unter seinen Möglichkeiten. So hat insbesondere der strikt neoliberale und sozialen Fragestellungen völlig abholde CSU- Fraktionssprecher den Bedarf immer wieder bestritten. Dies ist angesichts der Realitäten in Gröbenzell schlicht blind. Dabei liegt ein hierfür zweckbestimmten Gemeindegrundstück (Züblinzwickel“) brach. Angesichts der drängenden Probleme ist dies unverantwortlich. Selbst die Anfrage des Landrats nach gemeindlicher Beteiligung an einer Kreiswohnbaugesellschaft hat die Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, ebenso den SPD- Antrag auf Einführung eines Gröbenzeller Mietspiegels – ein vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich vorgesehenes und gewünschtes Instrument gegen eine Mietpreisexplosion. Die meisten Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller werden sich diese Ignoranz vor Grundbedürfnissen wie bezahlbarem Wohnraum schlicht nicht lange leisten können.
Grünsicherung und Böhmerweiher
Gröbenzell ist flächenmäßig bis an seine Grenzen bebaut. Grünsicherung im Umfeld ist fast nur durch geschickte Nachbarschaftspolitik möglich. Für den Wohnwert Gröbenzells ist es wichtig, dass der benachbarte Böhmerweiher mit ökologischen Verbesserungen für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Derzeit handelt es sich um ein Privatgelände auf Münchner Flur, welches jederzeit für die Öffentlichkeit gesperrt oder - ohne dass Gröbenzell hier Einfluss hätte – für ganz andere Nutzungen umgewidmet werden könnte.
Um dieses Grün für alle zugänglich zu erhalten und ökologisch zu sichern, ist geplant das Gelände in konzertierter Aktion zwischen den Städten München und Puchheim sowie dem zuständigen Erholungsflächenverein und der Gemeinde Gröbenzell in öffentliches Eigentum zu übernehmen. Nach jahrelangen schwierigsten Verhandlungen liegt nun ein unterschriftsreifer Vertrag vor. Die Landeshauptstadt München hat bereits zugestimmt. Der Stadtrat von Puchheim hat den Vertrag ebenfalls gebilligt. Nur zwei Gröbenzeller CSU- Räte, die sich öffentlich für die Nachfolge im Amt des Bürgermeisters interessiert haben (darunter der Fraktionsvorsitzende), stimmten nun entgegen jahrelangem Vorverhalten und ohne jegliche Vorankündigung überraschend ohne substantielle Begründung zusammen mit dem Sprecher der Grünen gegen ihren Bürgermeister und gegen das Vertragswerk. Damit war die Mehrheit für die Übernahme des Weihers in öffentliche Hände im zuständigen Ausschuss verloren. Der amtierende Bürgermeister musste dies nun dem Gemeinderat zur erneuten Abstimmung vorlegen „.
Offensichtlich wollte man seitens der beiden selbsternannten Bürgermeisterkandidaten dem eigenen CSU- Bürgermeister eins auswischen. Für solche Polit“Späßchen“ von machtsuchenden NachwuchsCSUlern ist die Angelegenheit für Gröbenzell aber zu ernst. Es droht nicht nur der langfristige Verlust von zugänglichem Grünumfeld, sondern eine dauerhafte Rufschädigung der Verlässlichkeit der Gemeinde Gröbenzell in ihrem kommunalen Umfeld.
Peter Falk SPD- Fraktionsvorsitzender in Gröbenzell